11.06.2008 - 2 Sicherheitsgespräch mit dem Polizeipräsidenten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den Polizeipräsidenten Herrn Kant und vom Schutzbereich Potsdam Herrn Marshall.

Herr Kant erläutert eingangs den seit 2002 laufenden erheblichen Umstrukturierungsprozess der Polizei, den damit verbundenen Personalabbau und die Reduzierung der Präsidien und Schutzbereiche sowie die Zusammenlegung bzw. Schließung von Polizeiwachen. Dies alles solle jedoch nicht zu Leistungseinbußen führen, weshalb zahlreiche Projekte entwickelt worden seien, wie die Flexibilisierung des Schichtdienstes, in deren Rahmen Einsatzkräfte belastungsbezogen geplant und eingesetzt werden, so dass an Samstagen mehr Personal zur Verfügung stehe als z. B. an Sonntagen. Aber auch interne Projekte wie die Einführung eines Gesundheitsmanagements oder ein neues Beurteilungssystem sollen trotz höherer Arbeitsdichte mehr Flexibilität und Leistung gewährleisten.

Anhand visueller Darstellungen, die allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegen, erläutert Herr Marshall anschließend die Entwicklung der Straftaten in der Stadt Potsdam 2006/2007 und geht dabei u.a. auf Straftaten mit erhöhter Zunahme der Deliktzahlen, Straftaten mit erhöhtem Rückgang der Deliktzahlen, die Kriminalitätsbelastung im Vergleich der Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (O) und Brandenburg, Schwerpunkte im Kriminalitäts-geschehen, die Tatverdächtigen- und Bevölkerungsstruktur, die Opferstruktur  und die Verkehrsunfalllage ein.

 

Die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschuss werden anschließend durch Herrn Kant und Herrn Marshall beantwortet. So auf die Nachfrage des Oberbürgermeister, ob sich der bisherige Trend der Straftaten verstetige. Dies, so Herr Marshall sei zwar der Fall; in den Straftaten widerspiegeln sich aber auch getroffene Entscheidungen der Polizei, wie z. B. Angebote an Sprayer, die dann zum Rückgang von Straftaten beitragen. Herr Mühlberg bezieht seine Frage auf zahlreiche Einbrüchen in Einfamilienhäuser insbesondere im Bornstedter Feld und in Groß Glienicke. Laut Presseinformation habe die Polizei eine Tätergruppe gefasst, die dafür verantwortlich sei. Herr Marshall entgegnet, dass Einbrüche seit Jahren kein neues Phänomen seien und hierzu zahlreiche operative Maßnahmen seitens der Polizei durchgeführt werden. In der Regel seien hier ausländische Tätergruppen in wechselnder Zusammensetzung am Werke; der jetzt gefassten Gruppe konnten mehrer Einbrüche nachgewiesen werden.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass in den letzten Jahren in der Regel eine höhere Anzahl von Straftaten bei einem gleichzeitigem Rückgang der Aufklärungsquote zu verzeichnen war. Obwohl das für Potsdam nicht so ganz zutreffend sei, sollte es Überlegungen geben, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. In diesem Zusammenhang stehe auch der radikale Personalabbau, dessen Auswirkungen nicht absehbar seien und der gegensteuernde Maßnahmen erfordere. Im Weiteren dankt Herr Dr. Scharfenberg für den gegebenen Bericht und die zuverlässig erbrachten Leistungen der Polizei. Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Positionierung der Stadt zu entsprechenden Maßnahmen als gesonderten Punkt in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses aufzurufen. Herr Kant verweist darauf, dass der Personalabbau die Polizei noch bis 2012 beschäftigen werde. Die bislang davon betroffenen Kollegen würden derzeit in einem so genannten Überhang verbleiben und in den nächsten zwei Jahren nach und nach pensioniert, so dass dies ein „schleichender Prozess“ sei.

Herr Schliepe bezieht seine Nachfrage auf die Folie zur Darstellung politisch motivierter Gewalttaten und fragt, auf welche Art und Weise die Zuordnung erfolge und wie hoch die Dunkelziffer einzuschätzen sei. Im Weiteren merkt er an, dass die genannte Zahl der durch Kinder begangenen Taten trügerisch sei, denn wenn als Grund der Zuwachs von Kindern benannt werde, so könne dieser nur die unteren, für Straftaten nicht in Frage kommenden Altersgruppen betreffen.

Herr Kant entgegnet, dass der Focus seit Jahren auf Gewaltdelikten liege und seit Jahren viel Kraft in die Verfolgung politisch motivierter Gewalttaten hinein gelegt und mit besonderer Intensität ermittelt werde. Dies sei auch in Potsdam spürbar, u.a. auch deshalb, weil für die Täter empfindliche Strafen verhängt wurden. Die Einstufung der Taten erfolge in mehreren Schritten, da sich der Auslöser einer Straftat nicht immer eindeutig darstelle. Neben der Polizei ist die Staatsanwaltschaft beteiligt, die mit der Anklageerhebung auch eine Bewertung vornehme und das Gericht durch die Fällung des Urteils. Insofern werde die Statistik nach den bekannten Tatsachen erstellt.

Bezogen auf die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden, fragt Frau Paulsen, ob man davon ausgehen könne, dass die konsequente Umsetzung des von der Stadt entwickelten Radwegekonzeptes dazu beitragen könne diese zu senken. Herr Marshall erwidert, dass eine übersichtliche und  akzeptable Verkehrsraumgestaltung für Radfahrer sehr entscheidend sei und er davon ausgehe, dass das Konzept dazu beitragen könne, wenn es so angelegt sei.

Abschließend werden die Nachfragen von Frau Dr. Müller, ob bei Delikten von Kindern und Jugendlichen eine Erfassung der Anzahl der Mehrfachtäter möglich sei und von Frau Bankwitz, ob die genannten Gewalttaten absolute Zahlen seien, beantwortet.