18.06.2008 - 2.3 Kostenloses Schülerticket
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.3
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Mi., 18.06.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Schliepe bringt den Antrag ein. Er wirbt für den Antrag und für die
Aufnahme von Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben. Ziel ist eine maximale
Mobilität. Die Stadt sollte überlegen, ob es sich lohnt, in diesen Bereich zu
investieren.
Frau Fischer empfiehlt dem vorliegenden Antrag nicht zu folgen und
verweist auf die Antwort der Verwaltung zum SPD-Antrag in der
Mitteilungsvorlage 08/SVV/0584.
Frau Schulze findet die Herangehensweise des Antrages gut, weil Chancengleichheit aller Schüler
garantiert wird.
Herr Kümmel findet das Konstrukt eigenartig. Der Antrag gehe davon aus,
dass alle Eltern ein Schülerticket kaufen. Es gäbe keine rechtliche Grundlage
dafür, dass die Stadt für die Eltern ein Ticket kauft. Bei der Uni bilden die
Studenten eine Solidargemeinschaft.
Dr. Kwapis erklärt, dass die Intention des Antrages darin liege, dass
Potsdam für eine bestimmte Gruppe Möglichkeiten der öffentlichen Nutzung des
Nahverkehrs einräumt, zu Bedingungen, die zu verhandeln sind. Hier wäre die
Möglichkeit gegeben, Bewusstseinsbildung zu leisten.
Frau Schulze meint, der Antrag sei finanztechnisch derzeit für die Stadt
Potsdam schädlich. Man sollte sich aber der Prüfung nicht entziehen.
Frau Lehmann unterstützt den Antrag. Die 10 € sollte aber nicht die Stadt
sondern die Eltern zahlen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung eines kostenlosen
Schülertickets aus.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Gespräche mit ViP und VBB
aufzunehmen, die das Ziel haben, für die 13.000 Schülerinnen einen Preis von
max. 10 € pro Schüler und Monat auszuhandeln, welcher durch die Stadt Potsdam
getragen wird.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im August 2008 über den Sachstand zu
informieren.