19.06.2008 - 3 Vorstellung des Lärmaktionsplanes für die Lande...

Herr Ernst stellt den Entwurf des Lärmaktionsplanes vor und gibt eine kurze Einleitung. Er weist darauf hin, dass bereits zwei öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung stattgefunden haben.

 

Herr Jäkel bittet im Protokoll festzuhalten, dass dies heute die erste Lesung des Lärmaktionsplanes ist.

 

Herr Dr. Seidel fragt wie das Umsetzungsverfahren ist.

 

Herr Ernst verweist auf den Maßnahmekatalog mit der dazugehörigen Zeitschiene, die noch nicht detailliert ausgeführt ist. Er macht dabei deutlich, dass die umzusetzenden Einzelmaßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stehen.

 

Frau Hönes erklärt, dass der Lärmaktionsplan lediglich ein Rahmenplan ist. Konkrete Zeitangaben zur Umsetzung von Maßnahmen können noch nicht gemacht werden. Dieses muss sich in die anderen städtischen Planungen einfügen.

 

Herr Ernst macht deutlich, dass derzeit noch nicht absehbar ist, welche konkreten Maßnahmen aufgrund der Haushaltssituation umsetzbar sind.

Es wird aber Einzelmaßnahmen geben, die in den Jahren 2008 und 2009 umgesetzt werden.

 

Herr Dr. Seidel weist darauf hin, dass dies keine erste Lesung sein kann, da es noch keine Drucksache zum Lärmaktionsplan gibt.

 

Frau E. Müller stellt richtig, dass dies lediglich die Vorstellung des Entwurfes des Lärmaktionsplanes ist, um dem Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft die Gelegenheit zu geben, sich intensiv mit dem Plan befassen zu können, da der Plan möglichst in der StVV am 10.09.2008 beschlossen werden soll, um diesen fristgemäß beim Landesumweltamt einreichen zu können.