25.06.2008 - 2 Gebäude der ehemaligen Postfiliale Am Stern

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass sich das im Antrag der Fraktion DIE LINKE bezeichnete Gebäude nicht im Eigentum der Deutschen Post, sondern der Telekom befinde. Anschließend erläutert Herr Frerichs, dass die Deutsche Post in diesem Gebäude Mieter sei und auch jetzt noch eine postalische Nutzung erfolge. Der Bereich Wirtschaftsförderung habe mit dem Eigentümer Gespräche geführt und das Gebäude in das Gewerbestättenkataster aufgenommen; die weitere Verwendung sei jedoch nicht abschließend geklärt. Auch die Stadt habe Interesse daran, das Gebäude im äußeren Erscheinungsbild zu verbessern, könne aber nur in Gesprächen darauf hinwirken, da sie selbst nicht Eigentümerin sei.

Im Zusammenhang mit diesem Antrag sollte laut Beschluss der StVV auch die geplante Schließung der Filiale in Babelsberg besprochen werden. Dazu begrüßt der Oberbürgermeister Frau Brandes-Herlemann von der Deutschen Post AG. Sie informiert über den Verkauf des Gebäudes in Babelsberg an die US-Investorengruppe Lone Star und die bundesweite Umwandlung von Postfilialen in so genannte „Partnerfilialen“. Dieses sei auch für den Standort Babelsberg geplant. Die Flächen des Gebäudes habe die Post „zurückgemietet“ und suche nun einen Einzelhändler, der in den vorhandenen Räumen sein Sortiment und postalische Leistungen anbiete. Dazu gebe es bereits Gespräche mit mehreren Interessenten – Eile bestehe insofern aber nicht, da bis dahin die Postfiliale wie bisher bestehen bleibe.

 

In der sich anschleißenden Diskussion fragt Her Kümmel nach, ob es geplant sei, etwas auf dem Grundstück der ehemaligen Postfiliale am Stern zu ändern und ob es bauliche Veränderungen für das Gebäude in Babelsberg geben werde. Bezüglich der Ansiedlung von Einzelhandel am Standort Babelsberg schlägt er vor, dies im Zusammenhang mit dem Einzelhandelskonzept zu besprechen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die Aussagen sehr unverbindlich seien und er konkret wissen wolle, über welche Zeiträume hier geredet werde und welche Möglichkeiten die Stadt habe, darauf Einfluss zu nehmen. Das Vorhaben der Post, alle Filialen aufzulösen und durch wirtschaftlichere Lösungen zu ersetzen sei bekannt. Allerdings habe die Erfahrung gezeigt, dass die Ersatzlösungen nicht den vorherigen Angeboten entsprechen. Er wolle wissen, welche Gründe es für die Aufgabe des Standorts Babelsberg gebe und welche Vorteile.

 

Herr Schüler beantragt per Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden, da die Diskussion nicht zielführend sei. Gegen die Empfehlung des Oberbürgermeisters, dies nicht abzustimmen und die Diskussion fortzusetzen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Frerichs betont, dass sein Bereich für mehrere Gebäude mit den Eigentümern im Gespräch sei; für das Gebäude am Stern jedoch noch keine verbindliche Auskunft erhalten habe. Sollte es einen neuen Stand diesbezüglich geben, werde dazu sofort im Hauptausschuss berichtet. Der Bereich Wirtschaftsförderung biete sich als Kooperationspartner an; erzwingen könne man aber nichts.  

Frau Brandes-Herlemann verweist darauf, dass sie zu Umbauarbeiten nichts sagen könne, da das Gebäude nicht mehr im Besitz der Post sei.

Für den ehemaligen Schalterraum werde das allerdings nötig sein, da dieser allein auf postalische Angebote ausgerichtet sei. Dies werde Einschränkungen für die Postdienstleistungen haben, so dass man sich um eine schnellstmögliche Realisierung bemühen werde. Die Entscheidung der Post, sich aus den Filiallösungen zu verabschieden, begründe sich u. a. damit, dass ein Einzelhändler wesentlich längere Öffnungszeiten anbieten könne als es der Post mit den vorhandenen Tarifverträgen je möglich sein werde. Sie gibt zu bedenken, dass die Post verpflichtet sei, ein festgelegtes Level an Filialen aufrecht zu erhalten, was auch realisiert werde.

Frau Bankwitz betont, dass das Anliegen der Antragstellung für sie nachvoll-ziehbar sei; die Politik aber hierzu nur bedingt Einfluss nehmen können.

Herr Kümmel schlägt vor, den Antrag zu modifizieren und die „Deutsche Post AG“ durch „dem Eigentümer“ zu ersetzen. Über die Gespräche sollte der Bereich Wirtschaftsförderung die Stadtverordneten informieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass das sachliche Anliegen hier im Mittelpunkt stehen solle und folgt dem Vorschlag von Herrn Kümmel, den Beschlusstext zu ändern.

Herr Schüler entgegnet, dass mit einem Antrag keine Intentionen beschlossen werden; diese Beschlussfassung komme dem Anliegen nicht näher.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Eigentümer zu den Nutzungs- und Verwertungsabsichten für das Gebäude der ehemaligen Postfiliale Am Stern zu führen, mit dem Ziel, eine städtebauliche Verbesserung der Stadtteilqualität auch im Einmündungsbereich Newton-/Ziolkowskistraße zu erreichen.

 

Über das Ergebnis der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10. September 2008 in Kenntnis zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       1