25.06.2008 - 14.5 Ergebnis der rechtlichen Prüfung zur Bildung ei...

Frau Krusemark erläutert eingangs, dass es für den Tierheimbeirates die Möglichkeit gebe, diesen mit eingeschränkten Kompetenzen zu bilden oder die Kommunalwahl im Herbst und die Ausschreibung abzuwarten, um auf dieser Grundlage die Aufgaben konkreter fassen zu können. Herr Dr. Scharfenberg kritisiert, dass unter diesen Voraussetzungen bis zur Kommunalwahl „nichts passiere“ und betont, dass er die Form des Umgangs nicht „in Ordnung“ finde.

Frau Müller erläutert auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, dass der Vergabevorschlag mit Begründung dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt werde.

Auf Bitte von Herrn Schüler sagt Frau E. Müller zu, dass der im EU Amtsblatt veröffentlichte Ausschreibungstext  den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet wird.