27.08.2008 - 12.3 Stand der Prüfung hinsichtlich der Erfolgsaussi...

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass derzeit die umfänglichen Unterlagen sorgfältig geprüft werden. Um sich einen Grobüberblick verschaffen zu können, werde das etwas Zeit in Anspruch nehmen. Da die Klagefrist bereits am 19. September 08 ablaufe und die nächste Hauptausschusssitzung erst am 24.09. stattfinde, schlage sie vor, die Stellungnahme der Verwaltung in den Fraktionen zu erläutern. Frau Hüneke plädiert für eine Sondersitzung des Hauptausschusses, damit sich die Stadtverordneten dazu positionieren können. Herr Schröder führt aus, dass die Fraktion CDU eine Klage unterstützen würde, wenn Erfolgsaussichten gegeben seien. In der Art  könnte der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragen.

Herr Dr. Gunold fragt, ob es einen Erfahrungsaustausch mit dem BUND und der Schlösserstiftung dazu gebe. Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt Kontakte mit der Schlösserstiftung. Herr Dr. Scharfenberg verweist auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die nächste Sitzung der StVV, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden solle, „gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals zu klagen.“ Im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Antrags könne dann auch über den Stand der Prüfung berichtet werden.

Der Oberbürgermeister gibt zu bedenken, dass in die Überlegungen auch die Wirksamkeit einer Klage einzubeziehen sei. Bei Bedarf könne eine außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses einberufen werden.  Frau Hüneke schließt sich dem an, denn die Frage werde nicht so einfach mit ja oder nein zu beantworten sein – Ziel müsse sein, das Vorhaben zu verhindern. Herr Schliepe verweist darauf, dass zwischen der Sitzung der StVV am 10.09. und dem Fristablauf am 19.09. nur wenig Gelegenheit für eine Verständigung der Fraktionen bleibe.