02.09.2008 - 13 Eingabe 29/08 - Anliegerbeteiligung zum Straßen...

Der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen hat dem Eingabenausschuss das Schreiben eines Bürgers übergeben, der in seinem Schreiben  Widerspruch gegen die Anliegerbeteiligung zum

geplanten Straßenausbau einlegt  und zum anderen den Beschluss der StVV  (Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam ) vom 03.05.2006 in Frage stellt.

 

Herr Dr. Przybilski geht auf den Sachverhalt ein und schlägt vor, das Schreiben an den

Oberbürgermeister weiter zu geben.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt, so zu verfahren.