02.09.2008 - 14 Eingabe 30/08 - veränderte Verkehrsführung am B...

 

Der Beschwerdeführer schreibt, dass seit in Kraft treten der neuen Verkehrsführung  am Brauhausberg die Anwohner unter massiver Lärm- und Schmutzbelästigung leiden.

 

Drei Anwohner des betreffenden Wohngebietes sind anwesend und erhalten Rederecht.

Zunächst wird die Vorgehensweise der Verwaltung dahingehend kritisiert, dass die Anwohner

im Vorfeld nicht einbezogen wurden.

 

Herr Schulze zeigt sich verwundert, dass die neue Verkehrsführung so gestaltet wurde und erläutert  die neue Situation. Für die Anwohner  hat sich die Wohnqualität durch den gestiegenen Verkehr deutlich verschlechtert. Darüber habe man auch den Oberbürgermeister informiert, jedoch keine Antwort erhalten.

Die mangelnde Informationspolitik der Stadtverwaltung wird  kritisch thematisiert.

 

Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Ausschussvorsitzende vor,  zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2008 einen Dringlichkeitsantrag des Eingabenaus-schusses mit folgendem Wortlaut zu einzubringen: 

 

 

Dringlichkeitsantrag:

 

Der OBM wird aufgefordert, die für den Bereich Brauhausberg/Leipziger Str. (Speicherstadt) am 1. September 2008 festgesetzte Verkehrsregelung unter öffentlicher Anhörung  der betroffenen Anwohner kritisch mit dem Ziel einer Prüfung zu unterziehen, sie durch eine Verkehrsregelung zu ersetzen, die sowohl den Anwohnerinteressen als auch den erforderlichen Bedingungen für die Baumaßnahmen in der Speicherstadt entspricht und  gleichzeitig die beanstandete Verkehrsregelung vom 1. September 2008 für die Dauer der Prüfung auszusetzen.

 

 

Begründung:  

Der Antrag ergibt sich aus einer nach Ansicht der Mitglieder des Eingabenausschusses begründeten Eingabe (30/2008), die der Ausschuss in seiner Sitzung am 2. September 2008  ausführlich beraten hat und diesem Antrag beiliegt.   Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich aus dem Umstand, dass wegen der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung eine dem Problem entsprechende zeitnahe Entscheidung nicht gegeben ist.

 

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.