02.09.2008 - 4.1 Schopenhauerstraße (Wiedervorlage...

Die Einbringung des Antrages ist bereits in der vergangenen Sitzung erfolgt und zurück gestellt worden, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, den derzeitigen Erkenntnisstand vorzustellen.

 

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) teilt mit, dass eine Umsetzung gegen die Sanierungsziele verstoßen würde. Er macht aufmerksam, dass die STVV das „Rahmenkonzept Straßengestaltung und Verkehr – Innenstadt Potsdam“ im Jahr 1995 beschlossen habe. Mit dem Beschluss wurden auch die Sanierungsziele konkretisiert. Gegenstand dieser Konkretisierung war u.a., dass die Verbindung von der Charlottenstraße zum Luisenplatz für den motorisierten Individualverkehr aufgehoben werden soll, um den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Die Umgestaltung der Schopenhauerstraße in diesem Abschnitt ist mit Städtebaufördermitteln erfolgt. Diese haben eine Zweckbindungsdauer von 25 Jahren. Auf Nachfrage informiert Frau Rademacher (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) dass diese im Jahr 2015 auslaufen würde.

(Hinweis der Verwaltung im Anschluss an SB-Ausschuss:

Auslaufen der Zweckbindungsfrist ist korrekt 2020. Die Kostenschätzung für das etwaige Gutachten beläuft sich auf ca. 6 bis 10 T€.)

 

Wenn es Untersuchungen geben sollte, wären diese erst im nächsten Jahr möglich, Voraussetzung wäre die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushaltsplan.

 

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die sich für eine grundsätzliche Öffnung aussprechen, wobei der Antrag der SPD-Fraktion von einer temporären Öffnung ausgeht.

 

Herr Kümmel bringt zum Ausdruck, dass eine Lösung an dieser Stelle erfolgen müsse.

 

Frau Hüneke macht deutlich, dass damit eine Öffnung der Charlottenstraße zur Schopenhauerstraße verbunden wäre.

 

Herr Jäkel äußert zum Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE, dass der letzte Satz geändert werde: Neu: Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und dem Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft im Jahr 2009 vorzustellen.

Zielstellung des Antrages sei es, eine Verkehrsmodellrechnung (Darstellung der Auswirkungen durch Verkehrszahlen) gezeigt zu bekommen. Der OUL-Ausschuss habe mit 9/0/2 dem Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE gefolgt und dem gesamt geänderten Antrag mit 8/2/1 zugestimmt.

 

Herr Cornelius schätzt die temporäre Lösung problematisch ein; diese würde eine Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer zur Folge haben. Aus der Bürgerversammlung in der Charlottenstraße sei ihm bekannt, dass man keine Erhöhung des Verkehrs in der Charlottenstraße wünsche. Von daher könne er beiden Anträgen nicht zustimmen.

Herr Jäkel greift die Äußerungen verschiedener Teilnehmer auf und stellt klar, dass mit diesem Antrag keine Sachentscheidung vorweg genommen werden solle. Vielmehr verfolge man das Ziel, mit Zahlen zu unterlegen, ob es Möglichkeiten geben würde.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz macht nochmals deutlich, dass bei einer Beschlussfassung die Einstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2009 erforderlich wäre. Die Verwaltung werde prüfen, was diese Untersuchung kosten würde und das Ergebnis dann mitteilen. Eine Umsetzung ohne Haushaltsmittel sei nicht möglich.

 

Abstimmung des Ergänzungsantrages  der Fraktion Die LINKE:

 

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt:

 

Weiterhin sind in einer Verkehrsmodellrechnung die Auswirkungen zu ermitteln für den Fall der beidseitigen Öffnung der Schopenhauerstraße im Geradeausverkehr über die Charlottenstraße hinweg zur kürzestmöglichen Verbindung zwischen Breiter Straße und Hegelallee. In einer zweiten Modellrechnung ist der Fall zu prüfen, dass zusätzlich Rechtsabbiegen von der Charlottenstraße in Richtung Hegelallee und vom Luisenplatz in Richtung Breite Straße zugelassen wird. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und dem Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft im Jahr 2009 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       2

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine temporäre Öffnung der Schopenhauerstraße an der Einmündung in die Charlottenstraße aus Richtung Hegelallee kommend bis zur Breiten Straße der Verkehrsknoten Zeppelin / Breite Str. in verkehrsstarken Zeiten Entlastung geschaffen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       1

 

Damit wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen.