24.09.2008 - 5.8 Sport- und Freizeitfläche Sacro...

Frau Bankwitz bringt die Vorlage ein und verweist darauf, dass alle antragstellenden Fraktionen am vergangenen Dienstag in Sacrow gewesen seien und sich auf den Erhalt des Sportplatzes geeinigt hätten. Nun gebe es das Problem, dass die Fraktionen entsprechend der Geschäftsordnung nicht mehr antragsberechtigt seien, die Verwaltung aber mit diesem Anliegen beauftragen werden solle, um zu verhindern, dass durch sie vollendete Tatsachen geschaffen würden.

 

Anschließend erläutert Frau Dr. von Kuick-Frenz den Sachstand und der Oberbürgermeister verweist darauf, dass Satzungsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten seien. Möglich sei eine Verständigung zur Thematik, da auch der Verwaltung am Erhalt des Sportplatzes gelegen sei.

 

Herr Schüler führt aus, dass es Anliegen der Anträge sei, zu verhindern, dass zwischenzeitlich dort etwas „anderes“ passiere und er bitte, die diesbezüglich vorhandenen Möglichkeiten aufzuführen.

Frau Bankwitz betont, dass sie sich gewünscht hätte, die Stadt mache von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. Interessenkonflikte wie hier zwischen den Anwohnern und den Nutzern des Sportplatzes, werde es immer geben.

 

Herr Exner schlägt vor, in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. Oktober über die baurechtliche Seite sowie über Fragen der Rückübertragung zu informieren. Damit verbunden sei die Zusage, dass bis dahin keine Aktivitäten zur Änderung der bisherigen Situation erfolgen werden. Der Oberbürgermeister unterstreicht diesen Vorschlag und sagt die Aufbereitung des Sachverhalts zu sowie die Unterbreitung eines Verfahrensvorschlags und die Nennung der zur Umsetzung vorhandenen Möglichkeiten.