15.10.2008 - 4 Combino-Straßenbahnen

Herr Schröder verweist eingangs darauf, dass dieser Antrag nicht von der Fraktion CDU gestellt wurde, sondern von Herrn Näder allein und er deshalb keine weitere Einbringung und Erläuterung dazu geben werde. Herr Schüler spricht sich gegen den Antrag aus, da nicht einleuchtend sei, wie der Oberbürgermeister jetzt etwas anderes aufklären solle als die Staatsanwaltschaft bereits vor 6 Jahren.

Der zur Abstimmung gestellte Antrag wird mit 11 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 0 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 0

Ablehnung:                  11

Stimmenthaltung:         5