15.10.2008 - 9.2 Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen zum Ve...

Herr Exner informiert, dass am 19.09.2008 die Klage gegen den Feststellungsbeschluss eingereicht wurde und die Begründungsfrist noch laufe. Die Stadt lasse sich diesbezüglich anwaltlich begleiten.

Aus anderen Städten, wie Schwedt und Eberswalde wurde die Aufforderung an die Stadt gerichtet, die Klage wieder zurückzunehmen, um deren wirtschaftliche Entwicklung und Einbindung in das europäische Wasserstraßennetz nicht zu verhindern. Auf die Frage von Herrn Mühlberg, welche fachlichen Argumente die Hoffnung auf einen Erfolg der Klage begründen, entgegnet Herr Exner, dass es erst einmal um die fristwahrende Klageeinreichung gegangen sei und die Erarbeitung der Begründung noch laufe.