15.10.2008 - 3 Profil des Waschhauses erhalten

 

Gegen den Vorschlag von Frau Knoblich, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zusammen zu behandeln erhebt sich kein Widerspruch.

Anschließend bringt Frau Dr. Schröter die DS 08/SVV/0822 namens der Fraktion DIE LINKE ein und verweist auf die Bedeutung des Anliegens für das Interessen-bekundungsverfahren und die Bedeutung eines Beschlusses als gutes Zeichen auf dem Weg zur Entscheidungsfindung. Für die sich anschließende Diskussion empfiehlt Herr Schubert eine Verständigung zum Umgang mit den beiden Anträgen für den Fall, dass sich jemand sowohl für das Waschhaus als auch für den Lindenpark im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens beworben habe. Dem widersprich Frau Dr. Schröter, da sie es für falsch halte, ohne Kenntnis der Bewerbungen darüber zu entscheiden, ob dies getrennt oder zusammen behandelt werden solle. Frau Fischer verweist darauf, dass im Interessenbekundungsverfahren beide Optionen enthalten seien und Frau Dr. Müller betont, dass die Vorlagen eine mögliche Ausrichtung der Bewertung der Bewerbungen seien und eine politische Willensbekundung auf den Weg geben sollen. Herr Schüler hält es für problematisch, dass nach Abschluss der Bewerbungen Kriterien der Auswahl bestimmt werden, die den Bewerbern nicht bekannt waren und hält insofern den Antrag der Fraktion DIE LINKE für nicht zustimmungsfähig. Im Weiteren werden die Argumente zu dieser Problematik ausgetauscht, so von Frau Dr. Schröter, die auf eine gleiche Verfahrensweise bei der Auswahl des Personals verweist sowie darauf, dass der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ein Ergebnis aus dem Workshop im August diesen Jahres sei, den die Fraktion aufgegriffen habe. Herr Exner betont, dass man sich hier nicht in einem förmlichen Bieterverfahren befinde, denn da wäre genau das verboten. Trotzdem sei es kein guter Stil, im Nachhinein die Kriterien zu ändern. Er frage sich überhaupt, warum man sich jetzt schon einschränken wolle, ohne die vorliegenden Bewerbungen zu kennen. Herr Schubert meint, dass es einen Vertrauensschutz gebe und man bei Änderung der Kriterien nicht ausschließen könne, einen Bewerber zu benachteiligen.

Herr Schliepe fragt nach, wie sich die Verwaltung das weitere Verfahren vorstelle, ob es nach Sichtung der Bewerbungen eine tabellarische Auflistung gebe und welches Gremium die Auswahl treffe. Frau Fischer verweist in ihrer Antwort auf die dafür gebildete Jury, die am 22. Oktober 08 das erste Mal tagen werde. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, Vertreter zu benennen und darüber hinaus werde es eine externe Begleitung geben. Anfang November solle die Entscheidung gefällt werden, was auch notwendig sei, um dies zum 01.01.2009 wirksam werden zu lassen.

Herr Dr. Scharfenberg erinnert daran, dass das Anliegen schon längere Zeit diskutiert werde und die Fraktionen leider keine Einflussmöglichkeiten auf das Interessenbekundungsverfahren gehabt hätten, deshalb bitte er um Abstimmung der Vorlage der Fraktion DIE LINKE. Im Weiteren stellt er die Frage, wie damit umgegangen werde, dass ein Bewerber während des Workshops anwesend gewesen sei und damit sicher auch einen Vorteil hatte; auch dadurch, dass der Oberbürgermeister ihn bereits  präferiert habe. Frau Fischer entgegnet, dass nicht nur ein, sondern mehrere Träger anwesend gewesen seien. Herr Schüler spricht sich nochmals gegen eine Abstimmung und Beschlussfassung des Antrags und damit eines Kriteriums aus, von dem die Bewerber nichts wissen konnten.

 

Im Weiteren verweist Frau Knoblich auf einen in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur DS 08/SVV/0848 mit dem Wortlaut:

Der 2. Satz ist wie folgt zu ändern:

Die Stadtverwaltung hat ihren Einfluss geltend zu machen, dass die heutigen Mitarbeiter des Waschhauses vom künftigen Träger übernommen werden.

 

Herr Schubert spricht sich für eine Gleichbehandlung beider Anträge und gegen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aus. Frau Fischer verweist darauf, dass die Prüfung der Übernahme des Personals Inhalt der Ausschreibung sei.

 

Anschließend stellt Frau Knoblich die DS 08/SVV/0822 zur Abstimmung; diese Vorlage wird mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen.

 

Der zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur DS 08/SVV/0848 wird ebenfalls mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen.

Die DS 08/SVV/0848 wird durch Herrn Schubert namens der Fraktion SPD zurückgezogen.