15.10.2008 - 6 Prüfung der Reaktivierung Tierheimstandort Wild...

Herr Dr. Scharfenberg verweist bei der Einbringung des Antrags auf die Zielstellung, das Tierheim in absehbarer Zeit wieder in Potsdam unterzubringen. Der Vertrag mit dem Pfötchenhotel laufe aus und deshalb verweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Möglichkeit der Reaktivierung des ehemaligen Standorts. Diese Variante solle in die jetzt notwendige Ausschreibung mit einbezogen und die Diskussion vor diesem Hintergrund geführt werden.

Herr Ernst führt aus, dass die Verwaltung dazu eine andere Auffassung habe und bestrebt sei, eine langfristige Lösung in Eiche, auf dem Weg nach Bornim, zu schaffen. Das Gebäude/Gelände des ehemaligen Tierheims sei schon deshalb nicht geeignet, weil sowohl Strom als auch Wasser abgestellt seien, die Außenkäfige nicht mehr existieren, Heizkörper und andere Anlagen nur mit hohen Investitionen reaktiviert werden können und die vorhandenen Käfige schon vor der Schließung als zu klein bewertet worden seien. Insofern sprechen auch wirtschaftliche Aspekte, wie die genannten Investitionen und die entstehenden Mietkosten gegen diesen Standort. Im Weiteren lasse die Größe des Geländes nur die Aufnahme von Fund- und Verwahrtieren aus Potsdam und nicht mehr aus den Umlandgemeinden zu. Eine notwendige Ausnahmegenehmigung für die Betreibung sei aus veterinärmedizinischer Sicht nicht zu erlangen und aus juristischer Sicht spreche einiges gegen den Tierschutzverein als Vertragspartner.

Herr Exner bekräftig die Ausführungen von Herrn Ernst und betont, dass die europaweite Ausschreibung einen anderen Weg gehe, als den jetzt beantragten. Der Text der genannten DS schließe bezüglich der Reaktivierung auch den Tierschutzverein mit ein; das aber sei aufgrund sechs anhängiger Klagen gegen den Tierschutzverein ausgeschlossen. Diese Klagen beziehen sich auf nicht erfüllte Vertragsverpflichtungen und damit sei der Tierschutzverein kein verlässlicher Vertragspartner für die Stadt.

Herr Schüler stellt den Geschäftsordnungsantrag festzustellen, dass sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE durch Verwaltungshandeln erledigt habe, denn die Verwaltung habe bereits geprüft und in der heutigen Sitzung das Ergebnis dargestellt. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen diesen Geschäftsordnungsantrag aus und fordert, das Problem umfassend zu diskutieren, um dem Anliegen gerecht zu werden.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 8 Ja-Stimmen angenommen, bei 6 Nein-Stimmen. Damit ist die DS 08/SVV/0890 durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrags von Herrn Schröder, die Diskussion bezüglich der genannten Rechtsstreitigkeiten im nicht öffentlichen Teil fortzusetzen, hat sich damit erübrigt.

 

In einer persönlichen Erklärung wendet sich Herr Schüler gegen die Äußerungen von Herrn Dr. Scharfenberg und betont, dass er mit seinem Antrag nicht über das Anliegen, sondern zum Auftrag der Prüfung des ehemaligen Standorts gesprochen und beantragt habe, diese Prüfung als erledigt anzusehen.

 

Herr Schubert bittet um die schriftliche Ausreichung der Prüfergebnisse an die Fraktionen.

 

Herr Dr. Scharfenberg bezeichnet in seiner persönlichen Erklärung die Abstimmung als „einmaligen Vorgang“ und betont, dass die Prüfergebnisse nicht den Vorgaben entsprechen und er die Ausführungen nicht akzeptiere. Er meine, die Form der Behandlung und der Umgang mit dem Problem spreche für sich.