15.10.2008 - 8 Erhalt des Standortes für den Archiv e.V.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und verweist auf die Diskussion, dass das Archiv e.V. am jetzigen Standort bleiben solle. Nach der Vor-Ort-Begehung bestehe zumindest der Verdacht, dass das so nicht gehalten werden könne. Herr Hadlich entgegnet, dass die so genannte Brandschau in Abstimmung mit dem Archiv e.V. stattgefunden habe, weil dies die Voraussetzung für einen längerfristigen Nutzungsvertrag gewesen sei. Derzeit befinde man sich im laufenden Verfahren und deshalb plädiere er für eine Überweisung in den Werksausschuss des KIS, um einzelne Maßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen diskutieren zu können.

Herr Schüler spricht sich dafür aus, den Antrag gleich abzustimmen, da er das Anliegen mittrage. Die in der Drucksache aufgeführte Begründung halte er allerdings für problematisch, denn auch der Archiv e.V. habe eine Verantwortung, die er nicht immer wahrgenommen habe.  Der Antrag solle den Willen deutlich machen, dass der Verein am Standort verbleiben könne. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass mit dem Antrag das Ziel abgesteckt werden solle; die Verwaltung sei darin frei, wie sie es umsetzen wolle. Herr Schliepe meint, es sei das falsche Signal zu sagen: „Wir gucken mal, was das kostet“. Erst müsse der Wille signalisiert werden, dann die Kosten benannt und dann müsse die Verwaltung sagen, wie die Umsetzung erfolgen solle. Herr Schubert verweist darauf, dass es sich bei der notwendigen Summe um Millionen handele und so eine Entscheidung müsse zahlenmäßig untersetzt werden.  Zu bedenken seien dabei auch die Kosten für die notwendigen Kita- und die Schulsanierungen. 

Herr Exner führt aus, dass es keiner Seite gerecht werde, wenn man „in’s Blaue“ beschließe. Der Vertrag mit dem Archiv e.V. sei aus dem Jahr 1997 - damit erhalte der Verein alles kostenlos, hätte sich aber um alles selbst kümmern müssen, was nicht geschehen sei. Die jetzt notwendigen Maßnahmen müssen konkreter gefasst werden. Herr Schüler meint, dass es die gemeinsame Verantwortung von Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung sei, alle Verdächtigungen auszuschließen, das Archiv müsse mit der Sanierung der Speicherstadt den jetzigen Standort verlassen.  Frau Bankwitz verweist auf die wiederholte Antragstellung zu diesem Thema und warnt vor einer Sanierung a la Schiffbauergasse, denn damit werde die Sanierung „tot gerechnet“. Es gehe um die Sicherung des Standorts und deshalb solle dem Antrag auch gefolgt sowie ein Weg für eine kostengünstige Variante gefunden werden.

Herr Schröder merkt an, dass er beide Diskussionen für falsch halte. Einerseits  gebe es Sanierungsauflagen, an die sich der Vermieter halten müsse, andererseits könne der KIS auf Dauer nicht kostenlos vermieten. Herr Schliepe äußert, dass es darum gehe, dass das Archiv die Arbeit dort fortsetzen könne. Sicher dürfe nicht „in’s Blaue“ beschlossen und müsse schon nach Vertrag und Eigenleistung geguckt werden. Es gehe aber letztlich um einen längerfristigen Mietvertrag und um den drücke sich die Stadt seit Jahren.

Frau Dr. Schröter betont, dass es sie schon gewundert habe, dass das Thema so kurz nach der Kommunalwahl aufgetaucht sei und wenn Herr Schubert mit Zahlen arbeite, müsse es ja etwas als Grundlage geben. Herr Schubert entgegnet, dass in Gesprächen eine Summe von 4 – 5 Mio DM auf der Grundlage eines älteren Gutachtens, das von Seiten des Vereins gemacht wurde,  genannt worden sei. Diese Summe sei jetzt auf Grund steigender Baukosten sicher noch höher. Er schlage eine Ergänzung des Antrags mit folgendem Wortlaut vor:

Dazu ist durch die Verwaltung bis März 2009 ein Konzept incl. des Finanzierungskonzeptes vorzulegen, welches mit dem Archiv e.V. abgestimmt ist.

 

Herr Hadlich weist den Vorwurf, das Thema sei nach der Kommunalwahl „aufgetaucht“, zurück.

 

Herr Exner stimmt dem Vorschlag, eine Konzeption vorzulegen, zu; im Januar könne sicher ein Zwischenbericht gegeben werden; trotzdem bitte er um eine Änderung des Termins in März 2009.

 

Herr Cornelius meint, dass er das Problem nicht verstehe, dass die Speicherstadtbebauung den Betrieb des „Archivs“ stören solle. Bezüglich der vertraglichen Vereinbarungen verweist er darauf, dass in einem normalen Mietvertrag mit dem KIS die Kosten für eine Sanierung einfließen, was ebenso schwierig sein dürfte, wie die Kosten selbst aufzubringen. Deshalb halte er den von Herrn Schubert vorgetragenen Ergänzungsantrag für unbedingt notwendig.

 

Herr Dr. Scharfenberg sieht in der Diskussion zwei unterschiedliche Richtungen. Die Argumentation von Herrn Exner komme einem schleichenden Rückzug gleich und deshalb sei ein Grundsatzbeschluss notwendig, weil das beinhalte, dass das Notwendige sofort gemacht werden müsse. Den eingebrachten Ergänzungsantrag und die geänderte Terminstellung in März 2009 übernehme die Fraktion DIE LINKE.

 

Herr Schröder bittet, in die Prüfung auch einen Erbbaurechtsvertrag mit aufzunehmen.  Frau Knoblich stellt fest, dass die Immobilie dem Träger kostenlos zur Verfügung gestellt wurde und dieser sich im Gegenzug dazu verpflichtet habe, mit dem Verein entsprechende Maßnahmen zur Erhaltung zu tätigen. Jetzt, nach 11 Jahren, müsse die Frage gestellt werden, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Investitionen getätigt worden seien, denn davon war bisher noch gar nicht die Rede. Herr Exner entgegnet darauf, dass wesentliche Pflichten, einschließlich der Instandhaltungspflichten, auf den Verein übertragen worden seien und im Gegenzug dafür die kostenlose Nutzung des Objekts ermöglicht wurde. Dazu habe es auch eine Korrespondenz zwischen dem KIS und dem Verein gegeben, die im Werksausschuss des KIS besprochen werden sollte.

 

Herr Schubert erweitert seinen Ergänzungsantrag um einen weiteren Satz mit dem Wortlaut:

Das Ergebnis der Brandschau und die sich daraus ergebenden Maßnahmen sind im Hauptausschuss am 05.11.2008 vorzulegen.

 

Auch hierfür signalisiert Herr Dr. Scharfenberg Zustimmung, damit der KIS tätig werden und die dringendsten Maßnahmen einleiten müsse, um eine Schließung des Hauses zu verhindern.

 

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Gebäude in der Leipziger Straße durch den Archiv e.V. weiter genutzt werden kann.

 

Dazu ist durch die Verwaltung bis Januar 2009 ein Konzept incl. des Finanzierungskonzeptes vorzulegen, welches mit dem Archiv e.V. abgestimmt ist.

 

Das Ergebnis der Brandschau und die sich daraus ergebenden Maßnahmen sind im Hauptausschuss am 05.11.2008 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1