26.11.2008 - 2 Bericht des Polizeipräsidenten

Der Oberbürgermeister begrüßt den Polizeipräsidenten, Herrn Kann sowie den Leiter des Schutzbereiches Potsdam, Herrn Marschall.

 

Herr Kann stellt sich kurz vor und macht Ausführungen zu seiner Person.

 

Im Weiteren legt Herr Marschall die Abfolge des Einsatzes am 8. November 2008 an der ehemaligen Skaterhalle in der Kurfürstenstraße dar.  Abschließend betont Herr Marschall, dass ihm die Anschuldigungen nur aus der Presse bekannt seien. Es gebe keine Anzeigen vonseiten der Veranstaltungsteilnehmer; er habe nichts handfestes von den Beteiligten, um auf dieser Basis eine ordnungsgemäße Auswertung vornehmen zu können; der Presseartikel allein reiche nicht aus.

 

Der Oberbürgermeister führt u.a. aus, dass in einer kurzfristigen Sitzung des Beirates Lokaler Aktionsplan das Thema intensiv beleuchtet worden sei; es seien auch teilweise Teilnehmer der Veranstaltung zu Wort gekommen und wurden unterschiedliche Sichtweisen dargestellt. Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen konnten nicht ausgeräumt werden. Man habe verabredet zu überlegen, welche Schlussfolgerungen aus einem solchen Ablauf zu ziehen seien,  was beide Seiten betreffe. Herr Marschall wolle sich hier ebenfalls einbringen; dies sei noch nicht ausdiskutiert. Der Beirat wolle noch einmal mit den Beteiligten ins Gespräch kommen, auch um eine gleichgearteten Situation zu vermeiden. Man wolle sich noch im Dezember zusammensetzen.

 

Frau Dr. S. Müller macht in ihren Ausführungen deutlich, dass Fazit des Beirates gewesen sei, dass es hilfreich ist, dass die Jugendlichen nicht mit den ganzen Beirat sprechen, sondern dass überhaupt Gespräche mit den Jugendlichen geführt werden. Gespräche haben gezeigt, dass die Jugendlichen bereit seien, den Gesprächsfaden aufzunehmen und sie werden sich diesbezüglich auch erklären.

 

Im Weiteren verweist Frau Dr. S. Müller auf Videobilder im Internet. Sie betont, dass man die Konflikte nicht gänzlich ausräumen könne, jedoch müsse das Vertrauen zur Polizei wieder hergestellt werden. Ihres Erachtens nach sei das Vorgehen der Hundertschaft aus Berlin recht fragwürdig.

 

Frau Dr. Schröter fragt nach, ob es aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen auch zu einer Räumung gekommen wäre oder ob es da Spielraum gegeben hätte. Des Weiteren möchte sie wissen, in welcher Weise der Oberbürgermeister von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Herr Kann macht u.a. deutlich, dass das, was man benötige, wechselseitiges Vertrauen und Respekt voreinander sei. Zu dem Respekt gehöre, wenn eine polizeiliche Verfügung gefällt werde, diese am Ende auch umgesetzt werden müsse.

 

Der Oberbürgermeister antwortet, dass er im Verlaufe des Sonntagvormittag (09.11.08) informiert worden sei.

 

Im Weiteren beantwortet Herr Marschall Nachfragen von Herrn Heuer, ob die Ruhestörung dokumentiert ist; wann sie beendet war; ob es auszuschließen sei, dass es Beschimpfungen gegeben hat bzw. Leute geschubst wurden; was Ziel der polizeilichen Handlung gewesen ist; ob es Aufzeichnungen, Fotos etc. vonseiten der Polizei gebe; ob auch die Brandenburger Polizisten befragt wurden und ob sich die Auswertung nur auf den Potsdamer Teil beziehe.

 

Dazu führt Herr Marschall u.a. aus, dass es Grundsatz sei, die eigenen Polizisten zu befragen; es wurde mit dem Polizeiführer gesprochen und es gebe einen schriftlichen Bericht der Beteiligten. Es gebe keine Aufzeichnungen, Fotos; es wurden keine Handys abgenommen. Es gebe keine Dokumentation, auch nicht der Berliner Polizei. Es gebe die Information, dass Teilnehmer Aufnahmen mit Handys gemacht haben. Die Ruhestörung wurde um 4.06 Uhr gemeldet und dauerte bis 5.30 Uhr. Ziel des Einsatzes sei es gewesen, die Ruhestörung zu unterbinden; Ruhestörung sei eine Ordnungswidrigkeit. Da die Unterbindung mit den vorhandenen Kräften nicht möglich war, wurden weitere Kräfte angefordert.

 

Bezüglich der Formulierung „Es ist nicht so gelaufen...“ stellt Herr Kann richtig, dass damit gemeint sei, dass bevor die Polizei eine Veranstaltung auflöst, sich die Veranstaltung auflösen sollte.

 

Frau von Halem begrüßt die Bereitschaft der Polizei zur heutigen Berichterstattung und sich mit dem Einsatz auseinanderzusetzen. Es sei gesagt worden, es liegen keine Anzeigen vor; sie wisse jedoch, dass Jugendliche Berichte geschrieben haben. Des Weiteren wurde gesagt, dass im Dezember ein Termin des Beirates Lokaler Aktionsplan stattfinden solle; sie bittet darum, dass die Jugendlichen diesen Termin auch erfahren.

 

Im Weiteren erläutert Herr Marschall, was unter dem taktischen Begriff „Raumschutzkonzept“ zu verstehen ist.

 

Herr Boede führt u.a. aus, dass er in der Nacht vom 8./9.11.2008 vor Ort gewesen sei und eine andere Wahrnehmung der Vorgänge habe. Für ihn sei fraglich, warum die Polizei nach dem Ausschalten der Musik nach 5.00 Uhr die polizeiliche Verfügung durchsetzen musste, obwohl deren Grundlage nicht mehr gegeben war. Eine weitere Frage sei, ob es angemessen ist, eine Polizeibereitschaft aus Berlin für eine Ruhestörung anzufordern.

Zur Durchführung des Einsatzes merkt Herr Boede an, dass sich nach seiner Wahrnehmung die Polizei sehr aggressiv verhalten habe. Seines Erachtens hätte sich die Polizei zurückziehen können, als sich die letzten Jugendlichen in Bewegung setzten, dann hätte sich die Veranstaltung aufgelöst.

 

Herr Marschall verweist seinerseits auf dokumentierten Einsatzprotokolle (per Funk) und betont, dass es auch darum gegangen sei, Anschlusstaten zu verhindern.

 

Herr Dr. Scharfenberg macht in seinen Ausführungen u.a. deutlich, warum er für eine öffentliche Diskussion im Hauptausschuss votiert habe. Die Diskussion sollte sich nicht nur auf den Polizeieinsatz beschränken. Seines Erachtens habe die Polizei formal richtig gehandelt. Die Frage sei, ob bei dem Charakter der Einsatz angemessen war; hier könne man ein Fragezeichen setzen. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass man das Eigentliche nicht aus dem Auge verlieren dürfe; er möchte darüber diskutieren, was im Zusammenhang mit der Jugend- und Soziokultur in der LHP zu leisten ist. Er macht weiter deutlich, dass er es in diesem Zusammenhang nicht für richtig hält, wenn die Anzeige der Stadt wegen Hausfriedensbruch  aufrechterhalten bleibt.

 

Frau Engel-Fürstberger bittet ihrerseits darum, im Hinblick auf die Gespräche mit den Jugendlichen über die Anzeige nochmals nachzudenken.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass es sich um eine widerrechtliche Aneignung eines noch im städtischen Besitz befindlichen Gebäudes gehandelt habe; insoweit sei die Anzeige konsequent. Die Anzeige wurde nach dem Einsatz erstattet und habe nicht zur Eskalation geführt.

 

Herr Schubert merkt u.a. an, dass die erste Aussage die Androhung einer langfristigen Besetzung der Halle gewesen sei; insoweit sei die Frage, welches Signal setzt man, wenn man Hausfriedensbruch als Stadt nicht ahndet. Dies halte er für ein falsches Signal.

 

Herr Schröder macht in seinen Ausführungen deutlich, dass er die Einschätzung teile, dass die Polizei richtig gehandelt habe, betont aber auch, wie wichtig jetzt ein verstärkter Dialog zum Thema Jugend- und Soziokultur sei und Lösungen gefunden werden müssen.

 

Frau Dr. Schröter führt aus, dass vor den Auge der Jugendlichen ihnen Gewalt widerfahren sei; Konsens sei, dass der Weg der Weg des Dialogs sei und sie fragt nochmals nach, ob der Oberbürgermeister in Aussicht stellen könnte, die Anzeige zurückzuziehen.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er keine Notwendigkeit sehe, von der Strafanzeige zurückzutreten.

 

Frau Dr. S. Müller bedauert dies und verweist insbesondere darauf, dass solange die Anzeige bestehe, die Jugendlichen sich nicht zum Einsatz äußern werden.

 

Der Oberbürgermeister dankt Herrn Kann und Herrn Marschall für die Berichterstattung. Man werde die Diskussion im Beirat Lokaler Aktionsplan fortführen. Der Oberbürgermeister schlägt im Weiteren vor, an der traditionellen Berichterstattung zur Sicherheitslage in Potsdam im Hauptausschuss einmal im Jahr festzuhalten und würde sich freuen, wenn der Polizeipräsident dazu in den Hauptausschuss kommen würde.

Herr Kann sagt dies zu.