10.12.2008 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 11 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, den Tagesordnungspunkt „Mitteillungen der Verwaltung“ um eine Information zum Qualitätsmanagement im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen und auf Bitte der Fraktion DIE LINKE um eine Information zum Sachstand „Archiv e.V.“ und zur Johannsenstraße als möglichen Standort für die Jugendkultur zu erweitern. Gleichzeitig sollte in diesem Zusammenhang die Mitteilungsvorlage, DS 08/SVV/1101 „Neue Konzepte für die sozio- und jugendkulturellen Einrichtungen“ behandelt werden.

Im Weiteren schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 2, Gründung einer Tochtergesellschaft der PRO POTSDAM GmbH, DS  08/SVV/0798, zurückzustellen, da  noch Rücksprachen mit der Handwerkskammer erforderlich seien und auch der Ausschuss für Finanzen diese DS noch nicht behandelt habe.  Ebenso soll der Tagesordnungspunkt 4, BID (Buisness Improvement District),
DS - 08/SVV/0943, in Abstimmung mit der Antragstellerin  bis März 2009 zurückgestellt werden; dies sei ebenso im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vereinbart worden. Ebenso zurückgestellt werden soll der Tagesordnungspunkt 5,  Offenlegung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2007, DS 08/SVV/0961, da dieser auch  in der Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt“ und in den Ausschuss für Finanzen überwiesen wurde und beide Gremien dazu noch nicht beraten haben. Gleiches gelte in diesem Zusammenhang für den Tagesordnungspunkt 7.1 und die dazu ausgereichte Mitteilungsvorlage DS 08/SVV/1028. Weitere Änderungen werden nicht vorgetragen; die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Zum Protokoll des öffentlichen Teils der 2. Sitzung des Hauptausschusses vom 26. November 2008 verweist Frau Dr. Müller auf die Zusage, die Stellungnahme zur Klage gegen die Kommunalverfassung dem Protokoll als Anlage beizufügen bzw. diese noch vor der Sitzung der StVV am 3.12.2008 auszureichen; beides sei nicht passiert. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er in diesem Zusammenhang darauf verwiesen habe, dass Herr Prof. Dr. Dombert ca. 14 Tage benötige, um die Stellungnahme schriftlich vorzulegen. Mittlerweile sei diese bei Herrn Exner eingegangen und werde nun dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt.

Weitere Hinweise oder Änderungen gibt es nicht; das Protokoll wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltungen bestätigt.