12.11.2008 - 4.25 Umsetzung des Integrationskonzeptes

Diese Vorlage wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei von der Stadtverordneten v. Halem  eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs verweist darauf, dass sich die Verwaltung in den vergangenen Jahren intensiv mit der Thematik Integration beschäftigt habe. Im Weiteren sei die Stadt verpflichtet, Asylbewerbereinrichtungen vorzuhalten. Im Anschluss beantragt Herr Jakobs die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Von den Antragstellerinnen wird die Überweisung der DS 08/SVV/0974 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales übernommen.

 

Persönliche Erklärung:

In einer persönlichen Erklärung äußert sich der Stadtverordnete Gruschka, Fraktion DIE LINKE, zum Redebeitrag des Oberbürgermeisters.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die konkreten Schritte aufzeigt, wie das Asylbewerberheim am Lerchensteig zugunsten der Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen bis Ende 2009 aufgelöst wird.

Das Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im Januar 2009 vorgelegt werden.