12.11.2008 - 4.1 Schul- und Kita- Sanierungsprogramm

Diese Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

In seinen anschließenden Ausführungen zeigt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Konsequenzen für den Gesamthaushalt auf  und appelliert an die Stadtverordneten, sich darüber bewusst zu sein, den Haushalt wirklich zu konsolidieren, Haushaltsdisziplin zu entwickeln und die nötige Stärke dafür in diesem Haushalt, auch für den Zeitraum bis 2014  zu organisieren. 

 

Zur  Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, ob mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2010 die dargestellte Haushaltssystematik  gesichert sei und mit den Haushalten der nächsten Jahre jeweils fortgeschrieben werde, antwortet Herr Exner, dass dies zugesichert werde, weil 2010 die mittelfristige Investplanung bis 2013 erfolge.

 

Der Stadtverordnete Schubert trägt anschließend im Namen der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei  einen geänderten Beschlusstext vor, der von der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE übernommen und über den abgestimmt wird.

 

 

 

Entsprechend dem  Antrag der Fraktion DIE LINKE sind   Redebeiträge des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, und des  Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bis 2011 beschlossene Schul- und Kita- Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen, Kitas und Sporthallen der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2014 saniert sind. Das Sanierungsprogramm soll neben dem bis 2011 geplanten Einsatz kommunaler Mittel durch eine Ausweitung der bereits geplanten Öffentlich Privaten Partnerschaft realisiert werden.

Grundlage des Sanierungsprogramms soll die bis März 2009 vorzulegende Kita-, Hort- und Schulentwicklung sein.

 

Das Sanierungsprogramm ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2011 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.