12.11.2008 - 4.4 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Brauhausb...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

 

Um 15:00 Uhr wird die Sitzung vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen, da zu diesem Zeitpunkt ein Demonstrationszug von Mitgliedern  der „Freirauminitiative Potsdam“ den Plenarsaal betreten hat und eine  ordnungsgemäße  Weiterführung der Sitzung nicht  mehr möglich ist.

Nach dem Appell von Herrn Schüler, den Saal wieder zu verlassen, verweist er auf das Hausrecht des Vorsitzenden sowie auf die Einhaltung der Regularien gemäß  § 16 Abs. 1 der geltenden  Geschäftsordnung bezüglich des Rederechts, über das die Stadtverordnetenversammlung zum Sitzungsbeginn entscheidet. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt das Rederecht für einen Vertreter der o. g. Initiative.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bittet die Stadtverordneten, die den Sitzungssaal verlassen haben, ihre Plätze wieder einzunehmen und fordert die Demonstranten auf, den Sitzungsraum zu verlassen.

 

Nachdem die Stadtverordnete Grimm, Die Andere, für diesen Geschäftsordnungsantrag gesprochen und der Oberbürgermeister Herr Jakobs sich dagegen geäußert hat, wird darüber abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               24

Nein-Stimmen:            19

 

 

Anschließend werden der Protest zu den Ereignissen um den 8. November und die Forderungen der „Freirauminitiative Potsdam“ vorgetragen.

 

 

In einer persönlichen Erklärung beantragt der Oberbürgermeister Herr Jakobs per Geschäftsordnungsantrag eine Sitzung des Präsidiums mit dem Oberbürgermeister, um diesen Vorfall auszuwerten. Im Weiteren weist er darauf hin, dass die Sitzung unterbrochen und damit die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag nicht korrekt erfolgt sei.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Die Andere, beantragt die wörtliche Wiedergabe des Redebeitrages  in der Niederschrift.

 

 

Nachdem sich mehrere Stadtverordnete zum Antrag des Oberbürgermeisters geäußert haben, wird (um 15:20 Uhr) vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler vorgeschlagen, in   die Pause einzutreten, in der sich das Präsidium mit dem Oberbürgermeister zu den beiden Geschäftsordnungsanträgen verständigen werde.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Nach der Pause (um 16:00 Uhr) gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler bekannt, dass das Präsidium und der Oberbürgermeister die Art und Weise der Sitzungsunterbrechung ausdrücklich missbilligen und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auffordern, derartige Vorfälle in Zukunft nicht mehr zuzulassen.

 

 

Im Weiteren gibt Herr Schüler bekannt, dass die Regelungen in der Geschäftsordnung der vom Stadtverordneten Boede, Die Andere, beantragten Aufnahme der verlesenen Erklärung  in die Niederschrift nicht eindeutig widersprechen; der  Antrag sei deshalb gemäß § 13 der Geschäftsordnung abzustimmen.

 

Nachdem die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE für diesen Antrag und der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion CDU/ANW dagegen gesprochen hat, wird über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Boede abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               25

Nein-Stimmen:            21

 

Die Demonstranten verlassen danach den Sitzungssaal.

 

Anschließend wird zum TOP 4.4 zurückgekehrt und der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die  DS 08/SVV/0921 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zu überweisen.

Diese Verfahrensweise wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung und zur Entlastung der Anlieger am Brauhausberg und in der Leipziger Straße zu ergreifen.

Dazu werden insbesondere folgende Aufträge erteilt:

 

1.      Nach kurzfristigen Optimierungsmöglichkeiten der aktuellen Verkehrsführung zu suchen mit dem Ziel der Verringerung der Belastung der Anlieger, der Vermeidung von Stau und der Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören die Prüfung einer signalisierten Kreuzungssituation für Radfahrer am Fuße des Brauhausberges und die Optimierung des Verkehrsflusses an allen betroffenen Knoten.

 

2.      Die Gesamt-KFZ-Kilometer Bilanz der verschiedenen Varianten ist einander gegenüberzustellen. Es ist zu ermitteln, wie viele Anlieger in den zutreffenden Straßen von Verkehrslärm und Emissionen betroffen sind. Es sind Vorschläge für die konkrete Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände zu erarbeiten.

 

3.      Weitere Varianten der künftigen Verkehrsführung zu untersuchen, die zusätzlich zu den benannten Zielen die Vermeidung von Umwegverkehren in Richtung Caputh, Hermannswerder ermöglichen und eine gleichmäßigere Verteilung der Belastung bewirken.

 

4.      Mit den Vorhabenträgern der Speicherstadt ergänzend zum Uferweg eine Lösung für einen zweiten (bei Dunkelheit beleuchteten) inneren Radweg zu verhandeln, die künftig Radfahrer stadtauswärts an der Innenseite der historischen Speichergebäude führen soll, um damit die Engstelle der Leipziger Straße auf kurzem Weg zu umgehen.

 

5.      Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (Stadtplanung, Bauen und Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft) aktuell einzubeziehen und die Anlieger in geeigneter Form in die weiteren Entscheidungsprozesse einzubinden.

 

6. Prüfen, ob der in Richtung Süden und Westen führende Fernlastverkehr (LKW und Reisebusse) durch entsprechende Beschilderung über die Nutheschnellstraße und A 115 zum Dreieck Nuthetal geführt werden kann.