12.11.2008 - 4.28 Gültigkeit der Kommunalwahl vom 28.09.2008

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

Diese Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung trifft zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 28.09.2008 folgende Wahlprüfungsentscheidung:

                     

Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

 

 

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Anlagen