12.11.2008 - 3.5 Familienkarte

Die StVV der Wahlperiode 2003 – 2008 hat diese Vorlage an den Hauptausschuss überwiesen, der diese Drucksache zurückgestellt hat.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, sich ohne Ausschussüberweisung mit dieser Vorlage zu befassen und trägt anschließend einen geänderten Beschlusstext  mit folgendem Wortlaut vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in allen städtischen Einrichtungen explizite Familienangebote, die alle  Familienmitglieder berücksichtigen, ausgewiesen werden. Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im April 2009 zu informieren.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0657 in der von der Fraktion DIE LINKE geänderten Fassung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und mehreren Stimmenthaltungen.

 

 

Persönliche Erklärung:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter äußert sich zur Behandlung der DS 08/SVV/0657 im Hauptausschuss und bedauert die erneute Überweisung dieser Vorlage in die Ausschüsse.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in allen städtischen Einrichtungen die Familienkarte zu vergleichbaren Bedingungen für alle Familienmitglieder zur Verfügung gestellt wird.

 

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10. September 2008 in Kenntnis zu setzen.