17.06.2008 - 3.2 Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen ist schrittweise bis 2010 zu lockern. In einem ersten Schritt sollen im Wege einer Sondergenehmigung die Sortimente

 

-          Spielwaren mit Babybekleidung auf einer Großfläche oder Textilienanbieter auf einer Großfläche,

-          Schuhdiscounter,

-          Geschenke,

-          ca. 4 – 5 Textilienanbieter,

-          Schreibwaren,

-          Uhren und Schmuck

 

zugelassen werden.

 

Die Leitlinien zum Einzelhandelskonzept sind entsprechend anzupassen.

 

 

Auch hier liegt den Teilnehmern eine Anregung der Verwaltung vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen ist vorbehaltlich der planungsrechtlich gebotenen Abwägung schrittweise zu lockern.

 

Vorrangig sollen die Sortimente

 

-          Babybekleidung (als Nebensortiment zu Spielwaren) auf einer Großfläche,

-          Schuhdiscounter,

-          Geschenke,

-          ca. 4 – 5 Textilanbieter,

-          Schreibwaren,

-          Uhren und Schmuck

 

zugelassen werden.

 

Als erster Schritt soll die Zulassung einzelner Sortimente durch eine Befreiung von den Festsetzungen geprüft werden.

 

Die Entscheidung über eine mögliche Erweiterung (Sortimente und Umfang) ist in Abhängigkeit von den Entwicklungsmöglichkeiten der Innenstadt und Babelsberg zu treffen.

 

Das Planverfahren ist nach Abschätzung der Potenziale in der Innenstadt und Babelsberg (Ende 2008) unverzüglich einzuleiten.

 

 

Herr Jäkel informiert, dass es auch zu diesem Antrag zwischenzeitlich eine Verständigung innerhalb der Fraktion DIE.LINKE gegeben habe und den Teilnehmern als Tischvorlage ein geänderter Beschlusstext vorliege:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen ist vorbehaltlich der planungsrechtlich gebotenen Abwägung schrittweise zu lockern.

 

Vorrangig sollen die Sortimente

 

-          Babybekleidung (als Nebensortiment zu Spielwaren) auf einer Großfläche,

-          Schuhdiscounter,

-          Geschenke,

-          ca. 4 – 5 Textilanbieter,

-          Schreibwaren,

-          Uhren und Schmuck

 

zugelassen werden.

 

Als erster Schritt soll die Zulassung einzelner Sortimente durch eine Befreiung von den Festsetzungen geprüft werden.

 

Das Planverfahren ist unverzüglich einzuleiten.

 

Die Ergebnisse der Abschätzung der Potenziale in der Innenstadt und in Babelsberg sind einzuarbeiten.

 

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Baurordnung) macht deutlich, dass eine unverzügliche Einleitung des Planverfahrens nicht effizient sei und verweist hier nochmals auf die von der Verwaltung gegebene Empfehlung.

 

Herr Dr. Seidel übernimmt die Anregung der Verwaltung als Änderungsantrag für die beiden letzten Sätze des Antrags und weist darauf hin, dass sich Ursprungsantrag und Änderung nur im Ablauf der ersten 6 Monate unterscheiden. Er bekräftigt, dass es sinnvoller sei, das Resultat der Potentialanalyse Innenstadt und Babelsberg abzuwarten, welches Ende des Jahres vorliegen soll.

 

Nach ausführlichen Äußerungen verschiedener Teilnehmer Pro und Contra erklärt Herr Kutzmutz für die antragstellende Fraktion DIE.LINKE, dass der von Herrn Dr. Seidel gestellte Änderungsantrag übernommen wird.

 

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Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen ist vorbehaltlich der planungsrechtlich gebotenen Abwägung schrittweise zu lockern.

 

Vorrangig sollen die Sortimente

 

-          Babybekleidung (als Nebensortiment zu Spielwaren) auf einer Großfläche,

-          Schuhdiscounter,

-          Geschenke,

-          ca. 4 – 5 Textilanbieter,

-          Schreibwaren,

-          Uhren und Schmuck

 

zugelassen werden.

 

Als erster Schritt soll die Zulassung einzelner Sortimente durch eine Befreiung von den Festsetzungen geprüft werden.

 

Die Entscheidung über eine mögliche Erweiterung (Sortimente und Umfang) ist in Abhängigkeit von den Entwicklungsmöglichkeiten der Innenstadt und Babelsberg zu treffen.

 

Das Planverfahren ist nach der Abschätzung der Potenziale in der Innenstadt und Babelsberg (Ende 2008) unverzüglich einzuleiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1