Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Herr Schüler dem Stadtverordneten Utting, Fraktion FDP/Familienpartei im Namen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu dessen Geburtstag.

 

Anschließend gibt der Vorsitzende Folgendes bekannt:

Bei der Beschlussfassung der DS 08/SVV/1100, Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2009 am 28.01.2009 ist bei den Terminen der Adventssonntage 2009 ein redaktioneller Fehler unterlaufen.  In der Verordnung für das Jahr 2009 sind die Termine falsch benannt  worden. Dies wurde bei der Weitergabe der Verordnung zur Bekanntgabe im Amtsblatt wie folgt korrigiert:

Punkt   7: 30.11.2009 – wurde geändert auf 29.11.2009;

Punkt   8: 07.12.2009 – wurde geändert auf 06.12.2009;

Punkt   9: 14.12.2009 – wurde geändert auf 13.12.2009;

Punkt 10: 21.12.2009 – wurde geändert auf 20.12.2009.

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend; das sind 80,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

Nachstehende Tagesordnungspunkte werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 08/SVV/0806, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche  Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 08/SVV/0919, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kleinteilige Maßnahmen an Schulen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 08/SVV/0920, Antrag der Fraktion DIE LIHNKE, betr.: Stadtteilmanagement Waldstadt II (das Votum des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 08/SVV/1115, Antrag der Fraktionen SPD und CDUI/ANW, betr.: Koordinierungsstelle Lokale Bündnisse Familie (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.11, DS 08/SVV/1118, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, betr.: Aufstellung des B-Planes „Sport- und Freizeitfläche Sacrow“ (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 08/SVV/1120, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Förderung Aids-Hilfe Potsdam (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit und Soziales fehlen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Die  DS 08/SVV/1119, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und  Kirsch, BürgerBündnis,  betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des B-Planes „Sport- und Freizeitfläche Sacrow“ (TOP 6.12)  wird von den Antragstellern zurückgezogen. 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion CDU/ANW, DS 09/SVV/0193, betr.: Förderprogramm UNESCO-Weltkulturerbestätten

 

Der Ältestenrat empfiehlt, diese Vorlage als Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8.41, DS 09/SVV/0198, betr.: Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten, zu behandeln.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 09/SVV/0221, betr.: Lehramtsstudiengang Kunst an der Universität Potsdam.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit dieser Vorlage und die Aufnahme in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die DS 09/SVV/0221 wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

 

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 8.13, DS 09/SVV/0163, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2 wird vor der 1. Pause aufgerufen.

 

Der Tagesordndungspunkt 4.15, DS 09/SVV/0048, betr.: Fördermöglichkeiten durch das Bundesprogramm für Welterbestätten,  wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.41, DS 09/SVV/0198, betr.: Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten behandelt.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Gemeinsam behandelt werden die Tagesordnungspunkte 4.24, DS 08/SVV/1044, betr.: Beirat Potsdamer Mitte, und 8.33, DS 09/SVV/0173, Gestaltungs(bei)rat für Hochbauten in der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Die nachfolgend aufgeführte KONSENSLISTE wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht:

 

TOP 4.14, DS 09/SVV/0042, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Überleitung des Eigenbetriebes ''Stadtbeleuchtung Potsdam'' auf eine Tochtergesellschaft der SWP

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

TOP 4.32, DS 09/SVV/0085, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der StVV, betr.: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

mit Änderungsantrag der Stadtverordneten Grimm, Boede und Herzberg, Die Andere

überwiesen

in den  Hauptausschuss, AG Geschäftsordnung

 

TOP 4.33, DS 09/SVV/0086, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der StVV, betr.: Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung, ... (Entschädigungssatzung)

mit Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

überwiesen 

in den Hauptausschuss, , den Ausschuss für Finanzen,  in die AG Geschäftsordnung sowie in die Ortsbeiräte

 

TOP 8.1, DS 09/SVV/0122, Antrag des Oberbürgermeisters, Koordinierungsstelle Klimaschutz, betr.: Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Arbeitskreis Stadtspuren

überwiesen 

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

TOP 8.12, DS 09/SVV/0162, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 ''Hotel und Büropark Voltaireweg'', Teilbereich Voltaireweg

überwiesen

in den Ausschuss  für Stadtplanung und Bauen

 

TOP 8.14, DS                     09/SVV/0172, Antrag der Fraktionen Fraktion CDU/ANW / FDP/Familienpartei, betr.:  Haushaltssoftware SAP   

mit Änderungsantrag der Fraktion Grüne/ B 90

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss und in den Ausschuss für Finanzen

 

TOP 8.37, DS 09/SVV/0190, Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit,

betr.: Taxitarifverordnung,

überwiesen  in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss

 

TOP 8.40, DS 09/SVV/0197, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Selbstbindungsbeschluss Integriertes Entwicklungskonzept ''Soziale Stadt Am Stern / Drewitz'' Fortschreibung 2008 - 2012

überwiesen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und somit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte,  wird

 

mit Stimmenmehrheit  angenommen.

 

 

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 8.17, DS 09/SVV/0179, betr.: Gemeindezentrum Russisch-Orthodoxe Gemeinde, hat Herr Erzpriester Anatolij Koljada das Rederecht  für den Sekretär der Gemeinde Herrn Sergej Koljada beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Sergej Koljada wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der  6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  wird mit den o. g. Änderungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

 

Niederschrift der  5.  öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung  vom  28.01.2009 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.