04.03.2009 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzender
der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Herr Schüler dem Stadtverordneten Utting, Fraktion FDP/Familienpartei im Namen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu dessen Geburtstag.
Anschließend
gibt der Vorsitzende Folgendes bekannt:
Bei
der Beschlussfassung der DS 08/SVV/1100, Ordnungsbehördliche Verordnung der
Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass
besonderer Ereignisse für das Jahr 2009 am 28.01.2009 ist bei den Terminen
der Adventssonntage 2009 ein redaktioneller Fehler unterlaufen. In der Verordnung für das Jahr 2009
sind die Termine falsch benannt
worden. Dies wurde bei der Weitergabe der Verordnung zur Bekanntgabe im
Amtsblatt wie folgt korrigiert:
Punkt 7: 30.11.2009 – wurde geändert
auf 29.11.2009;
Punkt 8: 07.12.2009 – wurde geändert
auf 06.12.2009;
Punkt 9: 14.12.2009 – wurde geändert
auf 13.12.2009;
Punkt
10: 21.12.2009 – wurde geändert auf 20.12.2009.
Feststellung
der Anwesenheit/Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 56
Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der
Anwesenheitsliste) 45 anwesend; das sind 80,4 %. Damit ist die
Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Änderungen der Tagesordnung
gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der
Ältestenrat folgende Änderungen:
Nachstehende Tagesordnungspunkte werden zurückgestellt:
Tagesordnungspunkt 5.1, DS 08/SVV/0806, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Friedhofssatzung der
Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche
Entwicklung fehlt);
Tagesordnungspunkt
6.2, DS 08/SVV/0919, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kleinteilige
Maßnahmen an Schulen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt
6.3, DS 08/SVV/0920, Antrag der Fraktion DIE LIHNKE, betr.:
Stadtteilmanagement Waldstadt II (das Votum des Ausschusses für Finanzen sowie
des Hauptausschusses fehlen);
Tagesordnungspunkt
6.9, DS 08/SVV/1115, Antrag der Fraktionen SPD und CDUI/ANW, betr.:
Koordinierungsstelle Lokale Bündnisse Familie (das Votum des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales fehlt);
Tagesordnungspunkt
6.11, DS 08/SVV/1118, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch,
BürgerBündnis, betr.: Aufstellung des B-Planes „Sport- und Freizeitfläche
Sacrow“ (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt
6.13, DS 08/SVV/1120, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Förderung
Aids-Hilfe Potsdam (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit
und Soziales fehlen).
Abstimmung:
Die
o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Die DS 08/SVV/1119, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des B-Planes „Sport- und Freizeitfläche Sacrow“ (TOP 6.12) wird von den Antragstellern zurückgezogen.
Bestätigung der Dringlichkeit
von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
der
Fraktion CDU/ANW, DS 09/SVV/0193, betr.: Förderprogramm
UNESCO-Weltkulturerbestätten
Der Ältestenrat
empfiehlt, diese Vorlage als Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt
8.41, DS 09/SVV/0198, betr.: Förderung von Investitionen in nationale
UNESCO-Welterbestätten, zu behandeln.
Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch.
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 09/SVV/0221, betr.: Lehramtsstudiengang Kunst an der Universität Potsdam.
Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.
Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit dieser Vorlage und die Aufnahme in die Tagesordnung wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die DS 09/SVV/0221 wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der Tagesordnungspunkt 8.13, DS 09/SVV/0163, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2 wird vor der 1. Pause aufgerufen.
Der Tagesordndungspunkt 4.15, DS 09/SVV/0048, betr.: Fördermöglichkeiten durch das Bundesprogramm für Welterbestätten, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.41, DS 09/SVV/0198, betr.: Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten behandelt.
Abstimmung:
Diese Verfahrensweise wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Gemeinsam behandelt werden die Tagesordnungspunkte 4.24, DS 08/SVV/1044, betr.: Beirat Potsdamer Mitte, und 8.33, DS 09/SVV/0173, Gestaltungs(bei)rat für Hochbauten in der Landeshauptstadt Potsdam.
Abstimmung:
Diese Verfahrensweise wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Die
nachfolgend aufgeführte KONSENSLISTE wurde
den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht:
TOP
4.14, DS 09/SVV/0042, Antrag des
Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Überleitung des
Eigenbetriebes ''Stadtbeleuchtung Potsdam'' auf eine Tochtergesellschaft der
SWP
überwiesen
in den Hauptausschuss
TOP 4.32, DS
09/SVV/0085, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der
StVV, betr.: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Potsdam
mit
Änderungsantrag der Stadtverordneten Grimm, Boede und Herzberg, Die Andere
überwiesen
in den Hauptausschuss, AG
Geschäftsordnung
TOP 4.33, DS 09/SVV/0086, Antrag des
Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der StVV, betr.: Satzung über die
Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung,
... (Entschädigungssatzung)
mit Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
überwiesen
in den Hauptausschuss, , den Ausschuss für Finanzen, in die AG Geschäftsordnung sowie in die
Ortsbeiräte
TOP 8.1, DS 09/SVV/0122, Antrag des
Oberbürgermeisters, Koordinierungsstelle Klimaschutz, betr.:
Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und
dem Arbeitskreis Stadtspuren
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche
Entwicklung
TOP 8.12, DS 09/SVV/0162, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Satzungsbeschluss
zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 ''Hotel und Büropark Voltaireweg'',
Teilbereich Voltaireweg
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
TOP 8.14, DS 09/SVV/0172,
Antrag der Fraktionen Fraktion CDU/ANW / FDP/Familienpartei, betr.: Haushaltssoftware SAP
mit
Änderungsantrag der Fraktion Grüne/ B 90
überwiesen
in den Rechnungsprüfungsausschuss und in den Ausschuss
für Finanzen
TOP 8.37, DS 09/SVV/0190, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und
Sicherheit,
betr.: Taxitarifverordnung,
überwiesen in den
Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den
Hauptausschuss
TOP 8.40, DS 09/SVV/0197, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.:
Selbstbindungsbeschluss Integriertes Entwicklungskonzept ''Soziale Stadt Am
Stern / Drewitz'' Fortschreibung 2008 - 2012
überwiesen
in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss
Abstimmung:
Die Konsensliste und somit die Überweisung der o. g.
Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte, wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Rederecht:
Zum Tagesordnungspunkt 8.17, DS 09/SVV/0179, betr.:
Gemeindezentrum Russisch-Orthodoxe Gemeinde, hat Herr Erzpriester Anatolij
Koljada das Rederecht für den
Sekretär der Gemeinde Herrn Sergej Koljada beantragt.
Der Ältestenrat
empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.
Abstimmung:
Das
Rederecht für Herrn Sergej Koljada wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Abstimmung:
Die
Tagesordnung der 6. öffentlichen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
wird mit den o. g. Änderungen
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Niederschrift
gemäß § 31 der
Geschäftsordnung
Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Zu dieser
Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.
Abstimmung:
Die
Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung
vom 28.01.2009 wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.