04.03.2009 - 5.2 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 110...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 02.03.2009) ausgereicht; in dieser sind die vom Ortsbeirat Grube beantragten Änderungen der Planziele enthalten (diese wurden mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht).

Entsprechend der Bitte des Stadtverordneten Rietz, Fraktion CDU/ANW, gibt die Beigeordnete  für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz zu Protokoll: In die Planungsziele wird aufgenommen, dass diese Regelungen mit dem Tag der Beschlussfassung für das entsprechende Gebiet in Kraft treten.

 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Bebauungsplan Nr. 110 „Wochenendhausgebiet Feldweg / Stichkanal“ OT Grube ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlagen 1 und 2).

2.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/0592) und folgender Aktualisierungen durchzuführen (s. Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.