04.03.2009 - 5.4 Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgender Änderung und Ergänzung des Punktes 3  zugestimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss  über die Entwicklung der Potenziale zu berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit der Änderung im Punkt 3  zugestimmt, vierteljährlich im Fachausschuss zu berichten.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den  Punkt 2. zu streichen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt folgende Ergänzung:

 

Block 16

Im Baufeld am Klosterkeller sind die Belange des Denkmalschutzes besonders zu berücksichtigen.

 

Diese Ergänzung wird von der Verwaltung übernommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragte Streichung des Punktes 2. wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Änderung des Punktes 3. (die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene vierteljährliche Berichterstattung ist darin enthalten) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der identifizierten Potenzialflächen in der Innenstadt aktiv zu unterstützen, insbesondere mit Mitteln des besonderen Städtebaurechts, der Bauleitplanung sowie der Wirtschaftsförderung.

 

2. Die Bauleitplanverfahren nach den Beschlüssen 07/SVV/1115 zur Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen und 07/SVV/1114 zur Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center sind aufgrund der vorgelegten Ergebnisse der Potenzialanalyse in der Innenstadt und Babelsberg bis auf Weiteres nicht einzuleiten.

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss  über die Entwicklung der Potenziale zu berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.