04.03.2009 - 5.6 Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebau...

Der Ältestenrat empfiehlt, diese Vorlage zu behandeln, obwohl der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen noch kein Votum abgegeben hat.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion Die LINKE, beantragt:

 

Den Punkten 1. bis 4. ist folgende Präambel voranzustellen:

Unter der Voraussetzung der Sicherstellung einer anderen bis zum Stern verlängerbaren Straßenbahntrasse, die der bisher im B-Plan Nr. 41 und im Verkehrsentwicklungsplan Potsdam festgesetzten Straßenbahntrasse bezüglich Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit ungefähr ebenbürtig ist, wird Folgendes beschlossen:  ... 1. bis 4.

 

Weiterhin wird ein  Punkt 5. angefügt:

Der Vorhabenträger zu 1. bis 4. verpflichtet sich, im Zuge des B-Plan-Änderungsverfahrens zur Findung und Sicherung einer anderen Vorhaltetrasse für eine alternative Straßenbahnführung in der Medienstadt derart beizutagen, dass eine Unterquerung der Eisenbahn am Bahnhof Drewitz in der Perspektive ermöglicht wird. Dabei sind die aktuellen Untersuchungen des Verkehrsbetriebes (ViP) zu berücksichtigen.

 

(Die o. g. Ergänzung um einen Punkt 5.  wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Antragsteller zurückgenommen.)

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:  

Der Stadtverordnete  Teuteberg, Fraktion FDP/Familienpartei, beantragt die Rücküberweisung der o. g. Vorlage in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Die vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragte Aufnahme einer Präambel wird von der Verwaltung übernommen.

 

 

Die vom Stadtverordneten Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:

Es ist alles Erforderliche zu veranlassen, die so gefundene Streckenführung als Vorhaltetrasse festzusetzen. Dazu ist im Juni im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Bericht zu erstatten.

wird ebenfalls von der Verwaltung übernommen.

 

 

In die Niederschrift ist die Zusage des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs auf die Nachfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aufzunehmen, dass die Berichterstattung im Juni erfolgen könne.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Unter der Voraussetzung der Sicherstellung einer anderen bis zum Stern verlängerbaren Straßenbahntrasse, die der bisher im B-Plan Nr. 41 und im Verkehrsentwicklungsplan Potsdam festgesetzten Straßenbahntrasse bezüglich Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit ungefähr ebenbürtig ist, wird Folgendes beschlossen:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 41 „Medienstadt Babelsberg“ ist für den Teilbereich Emil-Jannings-/Heinrich-George-Straße zu ändern (s. Anlage 1). Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

 

2.      Die Änderung soll auf den vergrößerten Teilbereich An der Sandscholle (s. Anlage 2) ausgeweitet werden, falls eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13 a (1) Nr. 1 BauGB ergibt, dass die Planung voraussichtlich keine erheblichen abwägungsrelevanten Umweltauswirkungen hat. Das Verfahren ist auch in diesem Fall als beschleunigtes Verfahren durchzuführen.

 

3.      Das Verfahren ist mit der Priorität 1I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 3).

 

4.      Das beiliegende Bebauungskonzept (s. Anlage 4) soll Ausgangspunkt der Planung sein.

 

Es ist alles Erforderliche zu veranlassen, die so gefundene Streckenführung als Vorhaltetrasse festzusetzen. Dazu ist im Juni im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.