04.03.2009 - 5.7 Garagenstandortkonzept

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtplanung und Bauen sowie der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt obwohl der Werksausschuss KIS diese Drucksache noch nicht beraten hat.

 

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Jäkel die Ergänzung des Beschlusstextes um einen Punkt 4 sowie einen Punkt  5. mit dem Wortlaut:

 

4.    Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße als solcher zu erhalten und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu unterbreiten.

 

5.     Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Im weiteren Umgang mit den in städtischem Eigentum befindlichen Garagenstandorten ist entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Garagenstandortkonzept (Anlage 1) zu verfahren.

2.      Abweichend hiervon sind entsprechend der Entscheidung zur DS 08/SVV/0831 die unter dem Titel Tiroler Damm zusammengefassten Standorte für einen Zeitraum von 10 Jahren vertraglich zu sichern. Die durch den Arbeitskreis bestätigte Empfehlung einer Grundstücksneuordnung auf Grundlage eines planerischen Konzeptes ist nicht in Angriff zu nehmen.

3.      Etwaige Orientierungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der Verwertung von Garagenstandorten, die bereits an die ProPotsdam veräußert worden sind, bleiben der jeweiligen Beratung im Hauptausschuss vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.