04.03.2009 - 4.24 Beirat Potsdamer Mitte

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 09/SVV/0173 behandelt.

 

Mit der vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragten Überweisung der DS 08/SVV/1044 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen erklären sich die Antragsteller einverstanden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Beirat Potsdamer Mitte erhält eine neue Geschäftsordnung.

 

Darin sind die für Beiräte und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung auch sonst verbindlichen Regelungen zum Ausschluss befangener Mitglieder im Beirat zu verankern.

 

Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung spätestens im März 2009 einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.