04.03.2009 - 6.15 Keine Verteuerung Schulessen

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 6.15, 6.16 und 6.17 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die DS 09/SVV/0007 und 09/SVV/0081 zusammen behandelt.

Die Antragsteller Fraktion DIE LINKE und SPD haben zu den DS 09/SVV/0007 und DS 09/SVV/0081 erklärtdass  ihre Anträge eventuell als erledigt angesehen werden, vorausgesetzt die Verwaltung  erklärt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, sie habe bereits Schritte unternommen und werde darüber  berichten.

Die  DS 09/SVV/0056 hat der Ausschuss für Bildung und Sport abgelehnt.

 

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller informiert, dass der Oberbürgermeister über den Städte- und Gemeindebund Brandenburg, den Deutschen Städtetag sowie eine Initiative der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bund gestartet worden sei, um die Schülerspeisung als ein Produkt  im steuerlichen Recht zu werten. Dies bedürfe allerdings einer EU-rechtlichen Änderung, die auf den Weg gebracht worden sei. Eine Neuausschreibung sei nur allein auf Wunsch der jeweiligen Schule möglich und könne nicht durch die Verwaltung initiiert werden. Gespräche habe ergeben, dass überwiegend ein Ansprechpartner für die Schulspeisung  gewünscht werde, so dass eine Ausschreibung als ganzheitliche Dienstleistung erfolgen müsste. 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die  Verteuerung des Schulessens in Potsdam nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im März 2009 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.