04.03.2009 - 6.17 Vermeidung der erhöhten Umsatzsteuerpflicht für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.17
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit den
in Potsdam tätigen Anbietern von Schulessen darauf hinzuwirken, dass die
unternehmerische Organisation der Belieferung so gestaltet wird, dass die
erhöhte Umsatzsteuerpflicht für die Schulessensausgabe vermieden wird. Wenn
sich dabei keine an den Interessen der Schüler und Eltern orientierte Lösung
ergeben sollte, muss eine Neuausschreibung der Leistung geprüft werden. Darüber
soll im März der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.