04.03.2009 - 6.17 Vermeidung der erhöhten Umsatzsteuerpflicht für...

Diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit den in Potsdam tätigen Anbietern von Schulessen darauf hinzuwirken, dass die unternehmerische Organisation der Belieferung so gestaltet wird, dass die erhöhte Umsatzsteuerpflicht für die Schulessensausgabe vermieden wird. Wenn sich dabei keine an den Interessen der Schüler und Eltern orientierte Lösung ergeben sollte, muss eine Neuausschreibung der Leistung geprüft werden. Darüber soll im März der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.