04.03.2009 - 4.1 Eigenständiger Regelsatz für Kinder aus ALG II ...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Der Beschlusstext wird von der Antragstellerin um folgenden Satz ergänzt:

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2009 über die Bemühungen des Oberbürgermeisters zu berichten.

 

In der Diskussion informiert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller über ein zwischenzeitlich vorliegendes Urteil des Bundessozialgerichtes bezüglich der Angemessenheit der Regelsätze; das Bundesverfassungsgericht habe sich noch nicht dazu positioniert und sie empfiehlt, das entsprechende Urteil abzuwarten.

 

Die von der Antragstellerin geänderte Vorlage wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften ein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Auffassung gegenüber dem Bund und dem Land zu vertreten und durch geeignete Maßnahmen für diese Veränderung zu werben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2009 über die Bemühungen des Oberbürgermeisters zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.