04.03.2009 - 5.8 Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzun...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der Ortsbeirat Eiche haben der Vorlage zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Kahlenbergstraße sowie im östlichen Bereich des Baumschulenwegs ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1 und 2).

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

mit  Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.