04.03.2009 - 5.9 Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 106 "...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ortsbeirat Marquart hat mit der Ergänzung zugestimmt, in die Planung die Schaffung einer Verkehrsberuhigungsinsel vor der Einfahrt in die Siedlung mit aufzunehmen.

 

Nach der Information der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass der o. g. Ausschuss die Vorlage in Kenntnis dieser Ergänzung  nochmals  beraten und die Empfehlung gegeben hat, dem Antrag nicht zu folgen, sondern die Angelegenheit gesondert, unabhängig vom B-Planverfahren, zu prüfen, wird die vom Ortsbeirat Marquardt beantragte Ergänzung zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Marquardt beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Bebauungsplan Nr. 106 „An der Hauptstraße/ Haseleck“, OT Marquardt ist gemäß § 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (s. Anlage 2)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.