04.03.2009 - 5.11 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 112...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.11
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen in den
Planungszielen zugestimmt, denen sich der Ausschuss für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche Entwicklung angeschlossen hat:
Ergänzung im 2. Absatz
Geplant ist die Entwicklung eines Sondergebietes
„Campingparkgebiet“ mit Festsetzung von Flächen für bauliche Anlagen,
Stellplätzen für Campinganhänger, Kraftfahrzeuge, Zelte und sonstige
Nebenanlagen sowie die zukünftige Abgrenzung der Fläche von der umgebenden
Waldfläche. Hierbei sind die Belange des Naturschutzes zu beachten und ihnen
Priorität einzuräumen. Eine mögliche Zulässigkeit von Ferienhäusern in
begrenzter Anzahl, Wohnmobilheimen und einem Wohnmobilhafen ist im Verfahren zu
prüfen.
Streichung im 3. Absatz
Entsprechend den Zielen des von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Uferwegekonzeptes soll die
öffentliche Nutzbarkeit des Uferstreifens in angemessenem Umfang mit
einem öffentlichen Uferweg gewährleistet werden.
Änderungsantrag:
Namens
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt der Stadtverordnete Naber:
1.
In Anlage 1, unter der Überschrift
Planungsziele, Abs. 2, ist der letzte Satz „Eine mögliche Zulässigkeit von
Ferienhäusern in begrenzter Anzahl, Wohnmobilheimen und einem Wohnmobilhafen
ist im Verfahren zu prüfen.“, ersatzlos zu streichen.
2. In Anlage 1, unter der Überschrift Planungsziele, Abs. 5, ist der letzte Satz „Dabei ist auch die Herauslösung der Campingplatzfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herbeizuführen.“, ersatzlos zu streichen.
Vom Oberbürgermeister wird anschließend darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Campingpark Gaisberg um eines der erfolgreichsten Tourismusunternehmen der Landeshauptstadt Potsdam handele; der trotz der erschwerter Bedingungen mehrfach ausgezeichnet worden sei, unter anderem auch dafür, dass er im Einklang mit ökologischen Anforderungen betrieben werde. Mit der Aufstellung dieses B-Planverfahrens sollen die bisher ungeklärten rechtliche Grundlagen sichergestellt werden. Herr Jakobs begründet seine Bedenken, dass die o. g. Änderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Planungssicherheit des Unternehmens in Frage stellen.
Abstimmung:
Der o. g . Änderungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die von den o. g. Fachausschüssen empfohlene Änderung und Ergänzung im 2. und im 3. Absatz wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
1.
Der
Bebauungsplan Nr. 112 „Campingpark Gaisberg“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
aufzustellen (s. Anlagen 1 und 2).
2.
Das
Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 I entsprechend dem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die
Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender
Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 3).
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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