04.03.2009 - 4.6 Uferwegekonzeption neue Ortsteile

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die DS 09/SVV/0038 vom Stadtverordneten Kaminski eingebracht und anschließend in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in den Hauptausschuss und in alle Ortsbeiräte überwiesen.

 

Ebenfalls in die o. g. Ausschüsse und Ortsbeiräte überwiesen wird der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der folgenden Wortlaut hat:

 

Der Auftrag zur Fortschreibung ist vor Erteilung dem Hauptausschuss zur Bestätigung vorzulegen. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. das mit der DS 01/SVV/0330 vorgelegte Uferwegekonzept Gesamtstadt für den Geltungsbereich der eingemeindeten Ortsteile fortzuschreiben;
2. alle Aktivitäten einzustellen, die eine Durchgängigkeit der Uferwege auch in den eingemeindeten Ortsteilen gefährden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 1. April 2009 über die zeitliche und inhaltliche Planung der dazu notwendigen Schritte zu informieren.