04.03.2009 - 4.9 Breitbandanbindung im Ländlichen Raum

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Heinzel namens der Fraktionen CDU/ANW, SPD, FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Da von der Landesregierung angekündigt wurde, dass im II. Quartal ein Konzept zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum vorgelegt werden soll, empfiehlt der Oberbürgermeister Herr Jakobs, den Termin auf Juni 2009 zu verändern.

Diese Änderung wird von den Antragstellerinnen übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit zur Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Internetverbindungen, nach Inkrafttreten der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung, Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll bis  Juni 2009 vorgetragen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.