04.03.2009 - 4.18 Beitritt bei Transparency International

Die den Stadtverordneten in einer neuen Fassung mit Datum vom 21.01.2009 ausgereichte  DS 09/SVV/0059 wird namens der Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienparte, SPD und CDU/ANW von der Stadtverordneten v. Halem eingebracht.

Entsprechend den anschließenden Ausführungen des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs sei der Zeitraum von ca. einem Jahr erforderlich, um den Aufnahmestatus zu erreichen.   Da der Beschlussvorschlag unter anderem auch die Offenlegung der Verpflichtungen von Stadtverordneten  beinhalte,  empfiehlt der Oberbürgermeister, sich im Hauptausschuss dazu zu verständigen.

Mit der Überweisung der DS 09/SVV/0059 in den Hauptausschuss erklären sich die Antragstellerinnen einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die korporative Mitgliedschaft der Landeshauptstadt bei Transparency International zu beantragen.