04.03.2009 - 4.25 Winterdienst auf Fuß- und Radwegen

Diese Vorlage wird namens der Stadtverordneten Herzberg und Boede, Die Andere, von der Stadtverordnetem Grimm eingebracht. Der Termin der Berichterstattung wird von März auf Juni 2009 verändert.

 

 

Die von der Stadtverordneten Bankwitz, BürgerBündnis,  beantragte Ergänzung mit dem Wortlaut:

Anschließend ist sicherzustellen, dass diese Wege zeitnah vom Streugut zu reinigen sind – spätestens im Mai  jeden Jahres.

wird von den Antragstellern übernommen:

 

 

In der Diskussion wird vom Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

 

Nach 11 Diskussionsrednern stellt die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP/Familienpartei,  den Geschäftsordnungsantrag  ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’. Eine Abstimmung erübrigt sich, da niemand mehr in der Rednerliste vorgemerkt ist und sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung stellt anschließend die beantragte Ausschussüberweisung  zur Abstimmung. Die Überweisung der DS 09/SVV/0069 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 19 Ja-Stimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radwege in Potsdam durch den beauftragten Winterdienst hinreichend geräumt und gestreut werden.

Anschließend ist sicherzustellen, dass diese Wege zeitnah vom Streugut zu reinigen sind – spätestens im März jeden Jahres.

 

Über die eingeleiteten Maßnahmen wird die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2009 informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.