04.03.2009 - 4.31 Transparenz bei Preissteigerungen der EWP

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 21.01.2009) ausgereicht.

Der Termin in der letzten Zeile des Beschlusstextes wird von März in „Mai“ geändert.

 

Ergänzungsantrag:

Namens der Stadtverordneten Grimm und Boede, Die Andere, beantragt der Stadtverordnete Herzberg:

 

Der Beschlusstext soll um folgenden Absatz ergänzt werden:

 

Zudem soll der Geschäftsführer der EWP angewiesen werden, eine Preiserhöhung zukünftig den Verbrauchern „eins zu eins“ nachvollziehbar darzustellen. Eine Veröffentlichung der Kalkulation kann z.B. in der Kundenzeitschrift „Quartett“ oder mittels eines persönlichen Anschreibens erfolgen.

 

Nachdem sich 8 Diskussionsredner zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Mitglieder des Aufsichtsrats der EWP sollen als Vertreter des Gesellschafters Stadt in der EWP dafür Sorge tragen, dass Preisveränderungen bei Gas, Strom und Fernwärme in geeigneter Form gegenüber dem Verbraucher dargestellt werden.

 

Über die geplante Form der Umsetzung ist der Hauptausschuss in seiner Sitzung im Mai zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.