04.03.2009 - 6.6 Arbeitszeit Schulsekretärinnen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Bildung und Sport hat dem von der Antragstellerin geänderten
Beschlusstext zugestimmt, der folgenden Wortlaut hat:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Arbeitsplatzbeschreibung für Schulsekretärinnen von 2005 bis zum Mai 2009 ein Konzept zur differenzierten Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Schulsekretärinnen zu erstellen. Damit sollen die Stundenzahlen den veränderten Erfordernissen des Schulalltags angepasst werden.
Die
Bereitstellung der finanziellen Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatung 2009
zu klären.
Dem
Votum des Ausschusses für Bildung und Sport hat sich der Ausschuss für Finanzen
angeschlossen; dem letzten Satz
mit dem Wortlaut:
Die
Bereitstellung der finanziellen Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatung 2009
zu klären.
hat
der Finanzausschuss nicht zugestimmt und empfiehlt, diesen zu
streichen.
Nachdem
der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zum Abstimmungsverfahren
bezüglich der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen aufgerufen hat, stellt
die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Geschäftsordnungsantrag,
die Abstimmung zu wiederholen und zuerst über die Empfehlung des Ausschusses
für Finanzen zu befinden.
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird mit 28 Ja-Stimmen angenommen,
bei 19 Nein-Stimmen.
Die
Abstimmung wird somit gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung wiederholt.
Abstimmung:
Die
vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Streichung des letzten Satzes wird
mit 24 Ja-Stimmen
und
24 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend
wird über den geänderten Beschlusstext abgestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der
Arbeitsplatzbeschreibung für Schulsekretärinnen von 2005 bis zum Mai 2009 ein
Konzept zur differenzierten Erhöhung der Wochenarbeitszeit der
Schulsekretärinnen zu erstellen. Damit sollen die Stundenzahlen den veränderten
Erfordernissen des Schulalltags angepasst werden.
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatung 2009 zu klären.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,3 kB
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