04.03.2009 - 8.13 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle ...

Diese Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner eingebracht.

 

Die Wahl erfolgt gemäß  § 40 der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

Die Stimmzettel werden ausgereicht; die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmenauszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Dr. Orlowski, Fraktion SPD und v. Halem, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgenommen.

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.36 gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:

 

 

Mit 45 Ja-Stimmen hat Frau Heide-Marie Schmidt mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist somit gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Frau Heide-Marie Schmidt, wohnhaft in 14482 Potsdam, Dieselstraße 12 wird als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam III/2 für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               45

Ablehnung:                    4

Stimmenthaltung:         2