04.03.2009 - 8.18 Mietsteigerungen begegnen

Diese Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0180 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Wohnkonzept ein Maßnahmekonzept für Potsdam vorzulegen. Dieses Konzept soll ausweisen, wie den Mietsteigerungen in der Landeshauptstadt mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden kann.

 

Dabei soll das städtische Unternehmen PRO POTSDAM mit seinem großen Wohnungsbestand eine Leitfunktion wahrnehmen.