04.03.2009 - 8.16 Elternbeitragsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.16
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/0152 Elternbeitragsordnung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.
Der
Oberbürgermeister Herr Jakobs weist darauf hin, dass die Elternbeitragsordnung
nicht die Schüler- und
Kinderspeisung, sondern den Besuch von Kindertagesstätten und Horten regele und
aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit einer Änderung bestehe.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung entsprechend
der Beschlusslage vom 7. Juli 2008 zur DS 08/SVV/0642 die geänderte
„Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kitas und Tagespflegestellen
in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in
Potsdam vom 14.05.2003“ im April 2009 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.