04.03.2009 - 8.8 Schulerweiterungsbau Groß Glienicke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Zusätze:
- Fraktion SPD, Fraktion CDU/ANW, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Namens
der Antrag stellenden Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen wird diese
Vorlage von der Stadtverordneten Morgenroth eingebracht.
In
den Ausführungen des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs habe sich die Verwaltung
mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mehrfach in Verbindung
gesetzt und definitiv die Auskunft erhalten, dass eine Fristverlängerung
bezüglich der Abrechnung (Termin der Abrechnung der Fördermittel ist im Oktober
2009) nicht möglich sei.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Menzel beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Oberbürgermeister wird um Prüfung gebeten, bei der
Planung und dem Bau des Schulerweiterungsneubaus in Groß Glienicke
Mehrzweckräume zu errichten, die in den sonstigen Zeiten der Groß Glienicker
Bevölkerung und ihren Vereinen sowie der Volkshochschule durch den KIS zur
Verfügung gestellt werden können.
Nach 7 Diskussionsrednern
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’.
Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand
geäußert haben,
Abstimmung:
Der Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1 Gegenstimme
und einigen Stimmenthaltungen.
Abstimmung:
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister möge prüfen, wie ein baulicher Übergang zwischen dem Altbau der Hanna-von-Pestalozza-Grundschule Groß Glienicke und dem neuen Schulerweiterungsbau organisiert werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung soll in der
Stadtverordnetenversammlung am 1. April 2009 vorgestellt werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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