04.03.2009 - 8.8 Schulerweiterungsbau Groß Glienicke

Namens der Antrag stellenden Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Morgenroth eingebracht.

 

In den Ausführungen des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs habe sich die Verwaltung mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mehrfach in Verbindung gesetzt und definitiv die Auskunft erhalten, dass eine Fristverlängerung bezüglich der Abrechnung (Termin der Abrechnung der Fördermittel ist im Oktober 2009) nicht möglich sei.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Oberbürgermeister wird um Prüfung gebeten, bei der Planung und dem Bau des Schulerweiterungsneubaus in Groß Glienicke Mehrzweckräume zu errichten, die in den sonstigen Zeiten der Groß Glienicker Bevölkerung und ihren Vereinen sowie der Volkshochschule durch den KIS zur Verfügung gestellt werden können.

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister möge prüfen, wie ein baulicher Übergang zwischen dem Altbau der Hanna-von-Pestalozza-Grundschule Groß Glienicke und dem neuen Schulerweiterungsbau organisiert werden kann.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll in der Stadtverordnetenversammlung am 1. April 2009 vorgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.