04.03.2009 - 8.29 Workshop zur Finanzierung des kostenlosen Schül...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.29
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere, Fraktion Die Linke, Fraktion Grüne/B90
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Namens der Stadtverordneten Grimm und Herzberg, Die Andere, sowie der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Boede eingebracht.
Änderungsantrag:
Die
Fraktionen SPD, CDU/ANW und FDP/Familienpartei beantragen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2009 einen Workshop-Nachmittag zu organisieren, zu dem alle betroffenen Akteure zur gemeinsamen Beratung eingeladen werden. Ziel des Workshops ist die Erörterung von Finanzierungsmodellen für den Schülernahverkehr.
Abstimmung:
Der
o. g. Änderungsantrag wird
mit 26
Ja-Stimmen angenommen,
bei 20
Nein-Stimmen.
Von
der Stadtverordneten B. Müller, Fraktion DIE LINKE, wird anschließend in einem Geschäftsordnungsantrag
das o. g. Ergebnis angezweifelt, da der Oberbürgermeister nicht mitgezählt worden
sei.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler stellt anschließend fest, dass dem Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und FDP/Familienpartei 27 Stadtverordnete zugestimmt haben.
Antrag zur
Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Kirsch, BürgerBündnis, beantragt, über die Vorlage abschließend abzustimmen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes
2009 einen Workshop-Nachmittag zu organisieren, zu dem alle betroffenen Akteure
zur gemeinsamen Beratung eingeladen werden. Ziel des Workshops ist die
Erörterung von Finanzierungsmodellen für den Schülernahverkehr.
Mit der zeitnahen Vorbereitung und Umsetzung des Workshops
bis spätestens Mai 2009 wird die Verwaltung beauftragt.
Die Stadtverordnetenversammlung soll über den Sachstand ab
April 2009 regelmäßig informiert werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1
Gegenstimme
und 2 Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,7 kB
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