04.03.2009 - 8.36 Konjunkturpaket II im Haushalt 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.36
- Zusätze:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
DS 09/SVV/0189 wird namens der Fraktionen FDP/Familienpartei vom
Stadtverordneten Teuteberg eingebracht und anschließend in den Ausschuss für
Stadtplanung und Bauen überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II direkt den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen ausschließlich für Investitionen zu verwenden, die bereits im Haushaltsentwurf 2009 geplant waren. Dadurch frei werdende Mittel in Höhe von ca. 1,6 Mio. sind ausschließlich zur Schuldentilgung zu nutzen.