04.03.2009 - 8.23 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.23
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in
den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in die Ortsbeiräte und vom
Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung auch in den Ausschuss
für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.
Mit
der Überweisung der DS
09/SVV/0135 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Klima,
Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in die Ortsbeiräte
erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In Vorbereitung auf die
erforderliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird der
Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass besonders
Planungsmodelle im Sinne der weiteren und konsequenten Stärkung des
Umweltverbundes erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt werden.
Dabei sind
besonders die Verkehrsverbindungen in die neuen Ortsteile sowie das Potsdamer
Umland zu berücksichtigen. Mit den Umlandgemeinden sind dazu Abstimmungen
vorzunehmen.
Es ist ein
Konzept zu erarbeiten, bei dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ
berücksichtigt werden. Dazu sind konkrete Maßnahmepläne zu erstellen, die neben
dem beschlossenen Ausbau des Radwegenetzes dem des Park & Ride - Systems
für Potsdam hohe Priorität einräumt. (Standorte Bahnhof Pirschheide, Bahnhof
Medienstadt, Hauptbahnhof Potsdam etc., z.B. Parkschein als ÖPNV-Fahrkarte).
In Bezug
auf den ÖPNV sind alle Anstrengungen zur Fahrpreisminimierung zu unternehmen
sowie geringe Umsteigezeiten und ein merkbarer Taktfahrplan sowie die
Optimierung der Anbindung der neuen Ortsteile, auch unter Berücksichtigung der
Flexibilisierung in den Fahrzeuggrößen, anzustreben. Die Ziele bei der
Aktualisierung des Nahverkehrsplanes und in den Planungen der VIP sind am
öffentlichen Diskurs zu überprüfen. Auf die Energieeffizienz der Fahrzeuge ist
zu achten.
Das
Verkehrsleitsystem ist zur Entlastung dichtbewohnter Straßenzüge zu nutzen. Es
ist ein Maßnahmenpaket zur Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer im gesamten
Stadtgebiet und zu finanziellen und Energie-Einsparungen unter dem shared –
space - Gedanken (Straße für alle) zu entwickeln: Erweiterung der Tempo
30-Zonen, Kreisverkehre, Vermeidung von Beschilderung und von Ampeln, evtl.
Wiedereinführung von Zebrastreifen. Mit Ausnahme der Kreisverkehre soll dies
nur in besonderen Fällen zum Umbau der Straßenräume führen.
Die
Planungen zur ISES sind anknüpfend an die Beschlusslage nach dem Wirksamwerden
des oben beschriebenen Umweltverbundes und dem Abschluss der Arbeiten an der
Humboldtbrücke und der Langen Brücke bzw. dem Verkehrsumbau der Potsdamer Mitte
zu überprüfen. Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu
verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus
dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.
Gleichzeitig
ist zu prüfen, wie die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Planung und
Umsetzung eines gestärkten Umweltverbundes bzw. des shared – space - Gedankens
verbessert werden kann.