04.03.2009 - 8.23 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in die Ortsbeiräte und vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung auch in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

Mit der  Überweisung der DS 09/SVV/0135 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in die Ortsbeiräte erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Vorbereitung auf die erforderliche Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass besonders Planungsmodelle im Sinne der weiteren und konsequenten Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dabei sind besonders die Verkehrsverbindungen in die neuen Ortsteile sowie das Potsdamer Umland zu berücksichtigen. Mit den Umlandgemeinden sind dazu Abstimmungen vorzunehmen.

 

Es ist ein Konzept zu erarbeiten, bei dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ berücksichtigt werden. Dazu sind konkrete Maßnahmepläne zu erstellen, die neben dem beschlossenen Ausbau des Radwegenetzes dem des Park & Ride - Systems für Potsdam hohe Priorität einräumt. (Standorte Bahnhof Pirschheide, Bahnhof Medienstadt, Hauptbahnhof Potsdam etc., z.B. Parkschein als ÖPNV-Fahrkarte).

 

In Bezug auf den ÖPNV sind alle Anstrengungen zur Fahrpreisminimierung zu unternehmen sowie geringe Umsteigezeiten und ein merkbarer Taktfahrplan sowie die Optimierung der Anbindung der neuen Ortsteile, auch unter Berücksichtigung der Flexibilisierung in den Fahrzeuggrößen, anzustreben. Die Ziele bei der Aktualisierung des Nahverkehrsplanes und in den Planungen der VIP sind am öffentlichen Diskurs zu überprüfen. Auf die Energieeffizienz der Fahrzeuge ist zu achten.

 

Das Verkehrsleitsystem ist zur Entlastung dichtbewohnter Straßenzüge zu nutzen. Es ist ein Maßnahmenpaket zur Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer im gesamten Stadtgebiet und zu finanziellen und Energie-Einsparungen unter dem shared – space - Gedanken (Straße für alle) zu entwickeln: Erweiterung der Tempo 30-Zonen, Kreisverkehre, Vermeidung von Beschilderung und von Ampeln, evtl. Wiedereinführung von Zebrastreifen. Mit Ausnahme der Kreisverkehre soll dies nur in besonderen Fällen zum Umbau der Straßenräume führen.

 

Die Planungen zur ISES sind anknüpfend an die Beschlusslage nach dem Wirksamwerden des oben beschriebenen Umweltverbundes und dem Abschluss der Arbeiten an der Humboldtbrücke und der Langen Brücke bzw. dem Verkehrsumbau der Potsdamer Mitte zu überprüfen. Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist dem Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan mitzuteilen.

 

Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Planung und Umsetzung eines gestärkten Umweltverbundes bzw. des shared – space - Gedankens verbessert werden kann.