Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Als Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW liegt die DS 09/SVV/0193 (Dringlichkeitsantrag) zur Beratung vor, die folgenden Wortlaut hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. März 2009 Mittel aus dem Förderprogramm für Investitionen in nationale UNESCO-Weltkulturerbestätten für die dringend erforderliche Sanierung der Zufahrtstraßen zu den Rettungsstellen des Ernst-v.-Bergmann-Klinikums und des St. Josef Krankenhauses (vgl. DS /08/SVV/0406) beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BBSR) zu beantragen.

Diese Drucksache wird von der Antragstellerin zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen.

 

 

Zum Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Familienpartei mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. März 2009 Anträge für die „Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Weltkulturerbestätten“ zu folgenden Projekten vorzubereiten und diese fristgerecht einzureichen:

- denkmalgerechte Sanierung der Straße am Neuen Garten und der Großen Weinmeisterstraße

- denkmalgerechte Sanierung der Allee nach Sanssouci

 

erklärt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass diese  beiden Projekte in die Maßnahmeliste aufgenommen werden.

 

Der im Weiteren beantragte Neubau eines Fahrradweges zwischen Gotischer Bibliothek und Portiershaus wird im Verlaufe der Diskussion von der Fraktion FDP/Familienpartei  zurückgenommen,  nachdem Frau Dr. v. Kuick-Frenz über die Umsetzung noch in diesem Jahr informiert hat.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.             Die Landeshauptstadt Potsdam wird sich an dem Förderprogramm beteiligen und Förderanträge stellen.

2.             Die Maßnahmenliste (Projektvorschläge) wird als Grundlage für die Antragstellung bestätigt.

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung, in die Maßnahmeliste aufzunehmen:

 

-          denkmalgerechte Sanierung der Straße am Neuen Garten und der Großen Weinmeisterstraße,

 

-             denkmalgerechte Sanierung der Allee nach Sanssouci.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.