26.08.2008 - 2 Mitteilungen der Verwaltung

Kosten der Unterkunft

 

Herr Böttche verweist auf die Nachfrage der Fraktion Die Linke, ob die Verwaltung durch Änderung der Dienstanweisung eine Anhebung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der gestiegenen Heiz- und anteiligen Warmwasserkosten plant.

Hintergrund der Nachfrage seinen Umzugsaufforderungen der PAGA aufgrund gestiegener Mieten, die auf die Erhöhung der warmen Betriebskosten zurückzuführen sind.

 

Herr Böttche stellt richtig, dass die globale Aussage, dass die aufgrund von Kostensteigerungen für Heizung und Warmwasser gestiegenen Mieten zu Umzugsaufforderungen durch die PAGA führen, sachlich nicht zutreffend ist.

Bedarfsgemeinschaften werden nur dann zum Umzug aufgefordert, wenn die Wohnungsgröße und/oder die Netto-Kaltmiete zur Überschreitung der Brutto-Warmmiete führen. Dieser Aufforderung geht eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Abstimmung mit dem Bereich Wohnen voraus. Im Jahr 2008 wurde nach Mitteilung der PAGA bisher lediglich in 21 Fällen die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels bestätigt. In 5 Fällen ist der Umzug bereits erfolgt.

Er macht auch deutlich, dass im Rahmen der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen die Angemessenheit anhand des Verbrauches geprüft wird. Da der Mieter keinen Einfluss auf den Preis der Mengeneinheit hat, führen Preissteigerungen nicht zu Umzugesaufforderung.

 

Frau E. Müller ergänzt, dass in der Arbeitsanweisung zu den Kosten der Unterkunft 2,50 Euro pro m² Wohnraum für Heizkosten und Warmwasser berechnet sind und immer im Einzelfall geprüft wird, ob ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt. Sie weist darauf  hin, dass die Arbeitsanweisung den Bedingungen in Potsdam angepasst ist.

 

Herr Krause fragt, ob bei den 21 notwendigen Wohnungswechseln unangemessene Wohnkosten oder auch andere Gründe eine Rolle spielen.

 

Herr Böttche erklärt, dass die Gründe für diese Umzugsaufforderungen sehr vielfältig sind. Er weist auch darauf hin, dass dies nicht nur Fälle aus dem Jahr 2008 sind.

 

Frau Schulze macht deutlich, dass es aktuelle Forderungen der PAGA diesbezüglich gibt. Ihr liegt von einem konkreten Fall eine Umzugsaufforderung der PAGA aufgrund zu hoher Betriebskosten vor.

 

Frau Müller regt an, dies nach Zustimmung der betroffenen Bedarfsgemeinschaft mit der Geschäftsführung der PAGA zu beraten. Sie kann sich nicht vorstellen, dass allein aufgrund einer einmaligen Betriebskostennachzahlung ein Umzug gefordert wird.

Sie bittet, derartige Fälle direkt aufzugreifen und sofort zu kommunizieren.

 

 

Frühförderung – Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt.

 

Frau Müller informiert, dass am 10.07.2008 ein gemeinsames Gespräch der Landeshauptstadt Potsdam und dem staatlichen Schulamt stattgefunden hat. Hierbei wurde von Seiten des staatliche Schulamtesabgelehnt, eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Sie schlägt vor, die schriftliche Information an die Vorsitzendes des Jugendhilfeausschusses, den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Soziales als Anlage zum Protokoll zur Kenntnis zu geben.

 

Suppenküche

 

Frau E. Müller informiert, dass die LASA ab November 2008 die Förderung für die drei ABM-Stellen die Suppenküche einstellen wird. Der Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt wird bis einschließlich Februar 2009 die Förderung übernehmen. Ab März 2009 erfolgt die Förderung der Suppenküche Förderung über die PAGA mit einer Kofinanzierung durch die Landeshauptstadt.

Frau E. Müller macht deutlich, dass der Erhalt der Suppenküche für die Landeshauptstadt Potsdam von großer Bedeutung ist.

 

Stationäres Hospiz

 

Frau E. Müller informiert, dass der Träger des Lehniner Hospizes von seinen derzeit 12 Hospizplätzen in Lehnin 4 Plätze nach Potsdamern verlagern wird. Mit diesen 4 verlagerten und weiteren 4 Plätzen soll in Potsdam ein neues stationäres Hospiz in gemeinsamer Trägerschaft des Evangelischen Diakonissenhauses Berlin Teltow Lehnin (EDBTL) und der Hoffbauer-Stiftung errichtet werden.

 

Frau Schulze fragt, wo dieses Hospiz eingerichtet werden soll und wie mit den initiierten Unterschriftenlisten umgegangen umgegangen wird.

 

Frau E. Müller erklärt, dass die Unterschriftenaktion förmlich aufgehoben wird, wenn die Zustimmung der Krankenkassen vorliegt.

Ein entsprechendes Gebäude für das stationäre Hospiz wird durch die Hoffbauer-Stiftung zur Verfügung gestellt.

 

Lauffest zugunsten der „Stiftung Altenhilfe Potsdam“

 

Frau E. Müller informiert, dass am 12. September 2008 von 10:00 Uhr bis 22.00 Uhr das 4. Lauffest zugunsten der „Stiftung Altenhilfe Potsdam“ durchgeführt wird.

Einige Höhepunkte sind z.B. die Ehrenamtsmesse von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

das Seniorensportfestes ab 14:00 Uhr, sowie von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr „Stunde der Toleranz und Akzeptanz“.

 

Behindertenbeauftragter

 

Frau E. Müller informiert, dass sich der künftige Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam am 27.08.2008 im Hauptausschuss vorstellen wird.

 

Frau Schulze fragt, ob sich die Aufgaben des Behindertenbeauftragten verändert haben.

 

Frau Scheuerer erklärt, dass die Aufgaben gleich geblieben sind.